Volltext : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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faͤlles  werden  vorlaͤufig  folgende  Bestrafungen
  festgesezt:  .

a.  Diejenigen  Braͤuer,  oder  Braͤnntweinbrenner,
  welche  außer  dem  Abfalle  der  Braͤuereien
  noch  andere  Stefse  nehmen-und  gebrauchen,
  und  hierüber  nicht  die  wöchentlichen
  Polleten  für  eine  bestimmte  Zabl  der
Brände  von  dem  Unteraufschläger  vorläufig
erholen,  bezablen  zur  Strafe  den  zwanzigfachen
  Aufschlag  im  Anschlage,  als  ob  alle
Tage  in  der  Woche  gebrannt  worden  wäre.

b.  Eben  dieselbe  Strafe  baben  alle  diesenigen
  zu  bezablen,  welche  sich  mit  der  Branntweinbrennerei
  abgeben,  und  ohne  Erbolung
der  Pollete  in  der  Woche  Branntwein  brennen,
  so,  daß  sie  den  zwanzigfachen  Betrag
von  der  ganzen  Woche  zu  bezahlen  haben.

c.  Diejenigen,  welche  öfter  brennen,  als
die  Wochen-Pollete  besagt,  bezahlen  für
jeden  Brand  über  den  Inhalt  der  Dollete
den  zwanzigfachen  Betrag  des  bievon  trefsenden
  Aufschlages.

dG.  Diese  Strafen  verstehen  sich  nur  auf  den
ersten  Falle,  im  zweiten  Betretungsfalle
wird  diese  Strafe  doppelt  auferlegt,  und  im
dritten  Falle  wird  die  Erlaubniß  oder  Konzession
  des  Branntweinbrennens  gänzlich
eingezogen,  und  der  Kessel  konfiszirt.
Unvermögliche  werden  mit  verhältnißmässigen
  Gefängnißstrafen  belegt;  Alle  übrigen
Straffälle  werden  analogisch  nach  dem  in
Malzausschlags-Sachen  erlassenen  Mandate
bebandelt.
13.  Von  den  vorstebenden  Strafen  erhalten
die  Aufbringer  oder  Anzeiger  die  Hälfte  dieses

 

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Betrages;  die  andere  Haͤlfte  wird  in  der  Aufschlagsrechnung
  in  Empfang  gestellt.

14.  Diejenigen  Unteraufschlaͤger,  welche
solchen  Defraudationen  wissentlich  nachsehen,
oder  auf  Erfahren  nicht  sogleich  anzeigen,  haben
  die  naͤmlichen  Strafen  zu  bezahlen,  in
welche  der  Defraudant  selbst  verfaͤllt  wird,  und
werden  nebenbei  der  Unteraufschlägerstelle  sogleich
  entsezt;  diejenigen  Unteraufschläger
aber,  welche  diesen  Geschäften  nicht  mit  Eifer
und  Fleiß  vorstehen,  sind  ohnhin  sogleich  zu
entlassen.

I5.  Die  Jndikatur  in  allen  diesen  Gegenständen,
  so  wie  überhaupt  die  ganze  Behandlung
  steht  denselben  Stellen  und  Personen  zu,
welchen  solche  in  dem  in  Malzaufschlagssachen
  erlassenen  Edikte  übertragen  ist.

10.  Die  Polleren  werden  von  den  Unteraufschlgern,
  welchen  nach  dem  anliegenden  Formular
  die  nöthige  Zahl  gegen  Auszeigung  abzugeben
  ist,  denjenigen,  welche  sich  mit  Branntweinbrennerei
  abgeben,  zugesiellt.

Diese  Unsere  allerböchste  Verordnung,  welche
  Wir  allenthalben  genauest  beobachtet,  und
befolgt  wissen  wollen,  ist  demnach  durch  das
Regierungsblatt  sowohl,  als  auch  durch  Vertbeilung
  der  besonders  abzudruckenden  nöchigen
  Anzahl  Eremplare  zu  Jedermann=  Wissene
schaft  schleunig  offentlich  bekannt  zu  machen.
Gegeben  in  Unserer  Haupt  und  Residenzstadt
München,  den  26.  Jänner  1808.

Max  Joseph.

Freiberr  von  Hompesch.
Auf  königlichen  allerhöchsien  Befehl.
G.  Geiger.
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