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seden  Kommunal=  Distriktes  besteht  aus  jener
Summe,  welche  die  Erigenz  des  Armen-Instituts
  desselben  Distriktes  über  die  ordentliche
Jahres=  Rente  des  gesamten  Fundirungs=Vermägens
  als  Beischlag  der  allgemeinen
Staats-Steuer  in  Anspruch  nimme.

22.  Art.  Die  Armen=  Steuer  wird
mit  Allgemeinbeit  und  Gleichbeiterboben.


33.  Art.  Die  Allgemeinbei  dder  Armen-Stener
  schließt  alle  Steuer-Freiheit  aus,
und  erstreckt  sich  über  alle,  sowohl  in  den  königlichen
  Städten,  Märkten  und  tandgerichten,
  als  in  den  Hofmarken  oder  Patrimenial=Gerichten
  befindliche  Unterthanen  des  Reiches,
  von  allen  Ständen.

24.  Art.  Die  Gleichbeit  der  Armen-Steuer
  bestehr  darin,  daß  ein  jeder  Steuerpflichtige
  von  einem  jeden  Gulden  der  allgemeinen
  Staats=  Steuer  eine  ganz  gleiche
Beischlags-Rate,  oder,  wo  diese  Staats-Steuer
  nicht  in  Anwendung  treten  kann,
eine  analoge  Konkurrenz  entrichtet.

IV.  Titel.
Kompetenz  der  Beamten  der  Armen-Anstalt.


25.  Art.  Die  Polizei-Stellen  der
Städte  und  des  tandes  sind  in  Beziehung  auf
das  Armen-Institut  ihres  Kommunal-Distriktes
  zugleich  die  Dolizei=  und  die  Administrations-Beamte
  der  Regierung.

20.  Art.  Sie  stehen  in  beiden  Funktions=Beziehungen
  unmittelbar  unter  dem  General=
  tandes  Kommissariate  ihres
Bezirkes.

600

27.  Art.  Die  Polizei-Direktion
der  Residenzstadt  steht  als  Administrations-Beamter
  des  Armen-Instituts  unmittelbar
  unter  dem  Ministerium  des
Innern,  und  dem  für  die  Ausübung  seiner
  obersten  Kuratel  unter  ihm  konstituirten
Zentral-Rechnungs-Kommissariate.

23.  Art.  Den  Polizei-Stellen
der  Städte  und  des  tandes,  in  ibrer  Kategorie
  als  Polizei=  Beamceen  der  Armen-Anstalt,
  steht  zu,  und  liege  ob:

a.  Die  Herstellung  eines  Armen  =  Konspektes
  in  dem  Kommunal  Distrikte;

b.  das  Erkenntniß  über  die  Qualifkation

eines  Individnums  zum  Stande  der  voellen,

eder  der  partiellen  Armuth,  und  die  Bestimmung
  des  Grades  seiner  partiellen  Armuth;


die  Bestimmung  des  Verpflegungs:  Beitrages

  für  jene  Individuen,  welche  sich  sowohl

  in  der  Beschäftigungs-Aufnabhme,
als  ausser  derselben  befinden.

20.  Art.  Den  Polizei=  Beamten  der  Armen-Anstalt

  dienen  in  den  Städten  die  Abtbeilungs-Kommissarien,

  und  auf
dem  tande  die  Pfarrer  als  Funktions-Gebilfen.


30o.  Art.  Die  Bestimmung  dieser  Funktions-Gebilfen
  ist:

a.  Die  Materialien  des  Armen-Konspektes
  zu  liefern,  und  die  von  Zeit  zu  Zeit  sich
darin  ergebenden  Ab=  und  Zugänge  in
Anzeige  zu  bringen;

b.  die  Qualifikation  der  Armen  zu  begutachten,
  und  dadurch  die  den  Polizei=½


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