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senen Monats, den Joseph Schiller, Müller
zu Natternberg gegen die Gemeinde daselbst,
wegen verweigerten Gemeinde-Eigenthums-Aneheiles,
betrefsend, und auf die hierin enthaltene
Anfrage: ob die Préäjudizial= Frage,
ob dieser, oder jener Jura communitatis gaudire,
oder nicht, — zur Kompetenz der Justiz-
oder der Kultur-Stelle gehoͤre“ —
folgendes:
Da schon die Zivil-Geseze (cod civ. p. v.
cap. 3. G. 4.) die Prjudizial-Klage über
die duaestionem Status, wenn sie nur incidenter
mit einer anderen Klage, als Titel derselben,
vorgebracht wird, zugleich nebst dem
Haupt-Punkte, und vor der Behörde, wohin
dieser gehörig ist, behandeln und beurtheilen
lassen; und da im gegenwärtigen Falle die
Klage des Müllers zu NRatternberz um gleichheitlichen
Antheil an den zur Kultur vertheilten
Gemeinde= Gründen einen bereits schon
einmal von den Kultur= Stellen behandelten,
und nach Unseren allerhöchsten Verordnungen
dahin kompetirenden Gegenstand betrifft, — so
kann auch die im gegenwärtigen Streite mit
angebrachte Prjudizial-Frage über die Qualität
der Mitgemeinschaft, als ein ohne weitläufiger
Kognition leiche zu entscheidender Titel,
nicht von der Hauptsache selbst getrennt, sondern
muß (wenn anders nicht Sereite aus
Streiten gebildet, und diese verewiget werden
wollen) mit ihr, und vor der Behörde, wohin
diese gehört, auch entschieden werden.
Unser Hofgericht hat sich hienach in diesem
und ähnlichen Fällen zu achten, und erhaält
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die eingesendeten Akten-Stücke zur geeigneten
Verfügung zurück.
Munchen den 22: Februar 180#8.
Max Joseph.
Freiherr von Montgelas.
Auf kbniglichen allerhdchsten Befehl
von Krempelhuber.
(Den Prüfungs-Konkurs für Auditors-Stellen
betreffnd.)
Im Namen Seiner Masestät des Königs.
Da, vermäg allerhöchsten Reskrips vom 30.
vorigen Monats, vier Supernumerär-Aditoren
mit dem herkömmlichen Gehalte von monatlichen
3a fl. und ¾ fl. Quartier: Geld angestellt,
und zu dem Ende ein förmlicher Prüfungs=Konkurs
ausgeschrieben werden soll, so wird
dieses zur allgemeinen Wissenschaft mit dem
Anhange hiemit bekanm gemacht, daß der
Prüfungs-Tag auf den 30. künftigen Monats
Mai bestimmt worden sey, und die Konkurrenten
mit den nöthigen Legitimirungs-Urkunden,
sowohl inrechtswissenschaftlicher Hinsiche,
als auch wegen allenfallsiger Kenntniß der französischen
oder italienischen Sprache, versehen,
bei den eigends ernannten Prüfungs-Kommissären
auf dem gewöhnlichen Kommissions-Zim'
mer des General-Auditoriats Morgens um
. Uhr dahier sich gehörig zu melden haben.
Muͤnchen den 9. April 1808.
Königliches General-Auditoriat.
Graf Morawitzky.
Narciß.