Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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senen  Monats,  den  Joseph  Schiller,  Müller
zu  Natternberg  gegen  die  Gemeinde  daselbst,
wegen  verweigerten  Gemeinde-Eigenthums-Aneheiles,
  betrefsend,  und  auf  die  hierin  enthaltene
  Anfrage:  ob  die  Préäjudizial=  Frage,
ob  dieser,  oder  jener  Jura  communitatis  gaudire,
  oder  nicht,  —  zur  Kompetenz  der  Justiz-
  oder  der  Kultur-Stelle  gehoͤre“  —
folgendes:

Da  schon  die  Zivil-Geseze  (cod  civ.  p.  v.
cap.  3.  G.  4.)  die  Prjudizial-Klage  über
die  duaestionem  Status,  wenn  sie  nur  incidenter
  mit  einer  anderen  Klage,  als  Titel  derselben,
  vorgebracht  wird,  zugleich  nebst  dem
Haupt-Punkte,  und  vor  der  Behörde,  wohin
dieser  gehörig  ist,  behandeln  und  beurtheilen
lassen;  und  da  im  gegenwärtigen  Falle  die
Klage  des  Müllers  zu  NRatternberz  um  gleichheitlichen
  Antheil  an  den  zur  Kultur  vertheilten
  Gemeinde=  Gründen  einen  bereits  schon
einmal  von  den  Kultur=  Stellen  behandelten,
und  nach  Unseren  allerhöchsten  Verordnungen
dahin  kompetirenden  Gegenstand  betrifft,  —  so
kann  auch  die  im  gegenwärtigen  Streite  mit
angebrachte  Prjudizial-Frage  über  die  Qualität
  der  Mitgemeinschaft,  als  ein  ohne  weitläufiger
  Kognition  leiche  zu  entscheidender  Titel,
nicht  von  der  Hauptsache  selbst  getrennt,  sondern
  muß  (wenn  anders  nicht  Sereite  aus
Streiten  gebildet,  und  diese  verewiget  werden
wollen)  mit  ihr,  und  vor  der  Behörde,  wohin
  diese  gehört,  auch  entschieden  werden.
Unser  Hofgericht  hat  sich  hienach  in  diesem
und  ähnlichen  Fällen  zu  achten,  und  erhaält

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die  eingesendeten  Akten-Stücke  zur  geeigneten
Verfügung  zurück.

Munchen  den  22:  Februar  180#8.
Max  Joseph.
Freiherr  von  Montgelas.
Auf  kbniglichen  allerhdchsten  Befehl
von  Krempelhuber.

 

(Den  Prüfungs-Konkurs  für  Auditors-Stellen
betreffnd.)

Im  Namen  Seiner  Masestät  des  Königs.

Da,  vermäg  allerhöchsten  Reskrips  vom  30.
vorigen  Monats,  vier  Supernumerär-Aditoren
mit  dem  herkömmlichen  Gehalte  von  monatlichen
  3a  fl.  und  ¾  fl.  Quartier:  Geld  angestellt,
und  zu  dem  Ende  ein  förmlicher  Prüfungs=Konkurs
  ausgeschrieben  werden  soll,  so  wird
dieses  zur  allgemeinen  Wissenschaft  mit  dem
Anhange  hiemit  bekanm  gemacht,  daß  der
Prüfungs-Tag  auf  den  30.  künftigen  Monats
Mai  bestimmt  worden  sey,  und  die  Konkurrenten
  mit  den  nöthigen  Legitimirungs-Urkunden,
  sowohl  inrechtswissenschaftlicher  Hinsiche,
als  auch  wegen  allenfallsiger  Kenntniß  der  französischen
  oder  italienischen  Sprache,  versehen,
bei  den  eigends  ernannten  Prüfungs-Kommissären
  auf  dem  gewöhnlichen  Kommissions-Zim'
mer  des  General-Auditoriats  Morgens  um
.  Uhr  dahier  sich  gehörig  zu  melden  haben.

Muͤnchen  den  9.  April  1808.
Königliches  General-Auditoriat.

Graf  Morawitzky.

Narciß.