Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

1673 
des General- Kommissaͤrs wenigstens 3 Mit- 
glieder, welche die Eigenschaft der Justiz- 
Raͤthe besizen, gegenwaͤrtig sehn, um richti- 
ge Beschluͤsse zu fassen. Mitglieder, welche 
für besondere cechnische Gegenstände ange- 
Kelle Kud, baben biebei keine Stimme. 
Im Bedürfnißfalle kann der Generak-Kom- 
missär den Fiskal und den Polizei-Direktor 
jur Sizung beiziehen. 
C. 55. Die Beschluͤsse, welche in die 
Sizungs-Protokolle eingetragen werden, be- 
merkt der Sekretär in dem Geschäfts-: Pro- 
tolle nur mit Hinweisung auf den Tag und 
die Vorcrags-Numer des Sizungs= Pro- 
tokolls. 
C. s6. Der Kreis= KanzlelDirekror bar 
darüber zu wachen, daß die Ausfertigungen 
schleunigst gescheben, und gleich zur Unter- 
terschrife kommen. · 
-5.57.DccGenekaUKommissökumekt 
zeichnet alle Ausfertigungen und einer der 
Sekretaͤre kontrasignirt dieselben. 
G. 58. Die Form der Berichte an Uns, 
mit jedesmaliger Bemerkung der betressen- 
den Ministerien, richtet sich nach der unterm 
18. Jäner 1806 ertheilten Vorschrife. 
Oben an dem linken Ecke ist der Expedi- 
tions= Zifer des den Bericht veranlassenden 
koͤniglichen Dekrets, ober Ministetial-Re- 
skripts auf folgende Art zu beiuerken: 
ad Num. 
Oben in der Mitte wirb der Expeditions- 
1674 
Zifer des General-Kommissariats so an- 
gezeigt: 
N. ."..·. 
ObenrechtsistdasDakumznbemerken-. 
.«.denken...s.180- 
Eine kurze Anzeige des Gegenstandes 
wird zwischen der Anrede und dem Anfange 
des Berichts links in abgekürgten Zeilen 
beigefüge, z. B. 
den Todesfall des 
tandrichters 21 
berreffend 
&. 59. Die Schreiben an andere Ge- 
neral= Komissariake, an Hofgerichee, an 
auswireige Behörden, die Kreis-Deputa- 
tion, das Militär -Kommando, und andere 
weder vorgesezte noch uncergeordnete Be- 
börden werden in folgender Form ausge- 
fertigt: 
Wenn das veranlassende Schreiben mie 
einem Erxpeditions = Zifer verseben ist; so 
wird derselbe oben links angeführe: 
ad Nun. 
Oben in der Mitte steht der Expeditions= 
Jifer des General„ Kommissariats: 
M. 
Oben reches wird Orr, 
bemerkt: 
..den (en 130 
Die ersten Zeilen bezeichnen mit etwas 
groͤsserer Schrift, welche auch gestochen, 
oder gedruckt seyn kann, von wem und an 
wen geschrieben wird, auf nachstebende 
Weise: . 
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