Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3) 

1791

Die  Gerichts-Beisizer  erhalten  bis  auf
weitere  Verordnung  den  bieber  für  die  tandgerichts=
  Aktuare  ausgesprochenen  Gebalt.

m.  Titel.
Von  den  Appellations-Gerichten.
S.  23.  Für  zwei  Kreise  Unsers  Königreiches
  soll  in  der  Regel  ein  Appellations=Gericht
  als  zweite  Instans  in  Zivilrechts-Sachen,
  und  als  erste  entscheidende  Stekke
in  peinlichen  Fällen  errichtet  werden.

Dasselbe  ist  zugleich  die  erste  Instanz  für
die  mediatisirten  Fürsien  und  Grafen,  und
diejenigen,  welche  Wir  diesen  zu  assimiliren
für  gut  finden  werden.

Es  werden  auch,  als  Ausnahmen,  für  einzelne
  Kreise  Appellations  Gerichte  besteben.

I.  21.  Die  zu  errichtenden  Appellations=Gerichte
  sind  daher  folgende:

1)  für  den  Main-Kreis
ein  Appellations=  Gericht
  in  .  .

2)  für  den  Degniz=  und
Nab-Kreis  einAppellations-Gericht
  in

Bamberg,

Amberg,
3)  für  den  Rezat-Kreis
ein  Appellations:  Gericht
  in  .  .  .  Ausbach,
4)  für  den  Oberdonauund#Altmühl-Kreis

ein  Appellations:=  Gerichtin

  .  .  Neuburg

—

1792
5)  füce  den  Iller,  und
tech  Kreis  ein  Arpellations-Gericht
  in  Memmingen,

6)  für  den  Regen,  und
Unterdonau-Kreis
ein  Appellations-Gerichtn
  .  ZBeopcraubing,

7)  für  den  Jsar=  und
Saljach-Kreis  ein

Appellarions-Gericht  in  München,

8)  für  den  Eisack=  und
Inn-Kreis  ein  Appellations-Gericht
  in

9)  für  den  Etsch-Kreis
ein  Appellations-Gerichtn


Innsbruck,

Triene.

I.  35.  Wo  zwei  Kreise  einem  Appellaetons-Gerichte
  untergeordnet  stad,  bestebt  dasselbe
  aus  1  Präsidenten,  2  Direktoren,
16  Rätben,  4  Sekretären.  1  Exxeditor,
2  Registratoren,  8  Kanzellisten,  1  Ratbdiener,
  3  Boten.  «  ""

Z.26.JeneAppellationS-Gerichte,weli
che  nur  einen  Kreis  zu  ihrem  Bezirke  erhalten,
  bestehen  aus  1  Präsidenten,  1  Direktor,
8  Räthen,  :  Sekretren,  1  Erpeditor,  2
Registratoren,  welche  auch  im  nörbigen  Falle
zu  Sekretärs-Diensten  zu  gebrauchen  sind,  4
Kanzellisten,  1  Rathdiener,  2  Boten.

O.  37.  Das  Appellations-Gericht,  welches
für  :  Kreise  besteht,  tbeile  sich  alle  Ratbtage
  in  Senate,  bei  welchen  nicht  unter  #