Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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genaue  Erekurion  dieser  Ausschreibung  biemit
  erinnerten  Untergerichten  unnachsichtlich
zur  Advokaten:=  Witwen-Kasse  erbolt  werden
  wird.

München,  den  14.  April  1809.
Königliches  Appellationsgericht
der  Isar=  und  Salzach-Kreise.
Freiherr  von  Leyden.

von  Crismar.

 

Bekanntmachungen.

 

(Die  Dotirung  der  Kreis-Massch-Konkurrenz-Kassen
  betreffend.)

Ministerium  der  Finanzen.

Auf  Befehl  Seiner  Majestat  des  Königs.

Seine  königliche  Majestäe  haben,  in  Erwägung
  der  verschiedenen  dringenden  Geldbedürfnisse,
  deren  Bestreitung,  nach  dem  jüngst
ergangenen  Marsch-Konkurrenz-Regulative,
den  Kreisen  obliegt,  zur  Dottrung  der
Kreis-Konkurrenz-Kassen  vorläufig  die  Erbebung
  eines  ##  Prozents  alles  steuerbaren
Vermögens  allergnädigst  bewilligt,  und  bienach
  die  Finanz  ?  Direktionen  angewiesen.


Welches  biemit  zu  Jedermanns  Wissenschaft
  und  Nachachtung  bekannt  gemacht
wird.

München  den  I7.  April  1800.

Freiherr  von  Hompesch.
Durch  den  Minister
der  General-Srkret#
G.  Geiger.

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(Die  Gerichtobarkeit  uͤber  die  Juden  betreffei.)
Ministerium  der  Justiz.

Auf  Befehl  Seiner  Majestaͤt  des  Koͤnigs.

Seine  koͤnigliche  Majestaͤt  haben,  nach  dem
Gutachten  Allerboͤchstihrer  einschlaͤgigen  Ministerien,
  beschlossen,  daß,  so  lange  die  bisberige
  Verfassung  der  Juden  im  Königreiche,
in  Hinsicht  auf  ihren  bürgerlichen  und  Rer
ligions-Zustand,  noch  bestehen  wird,  auch  die
Gerichtsbarkeit  derselben  (mie  Ausnahme  von
dem  organischen  Edikte  über  die  Gerichts-Verfassung)

  so,  wie  dieselbe  in  den  verschiedenen

  Theilen  des  Königreiches,  nach  den  einzelnen,
  den  Juden  ertheilten  Concessionen  bisber
  bestanden  ist,  auch  fernerhin  provisorisch
belbehalten  werden  fsolle.

Dieser  allerhöchste  Beschluß  wird  sobin
zur  Beobachtung  bei  den  königlichen  Gerichtsstellen,
  und  zur  Witssenschaft  der  desfalls
Betbeiligten  biemit  bekannt  gemacht.

München  den  r3.  April  1309.

Graf  Morawitzky.,
Durch  den  Minister
der  General=  Sekretär.
Remmer.
(Die  Ausstände  an  den  nach  Fassionen  erhobenen
  Steuern  für  das  verflossene  Etats=  Jahr
180x  betreffend.)

Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.

Uungeachtet  das  Etats,  Jahr  1807  längst

verslossen  ist,  und  alle  Sreuer-Fassionen,