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Königlich-Baierisches 242
Regierungsblatt
XV. Stück. München, Samstag den 7. April r87r0.
Auftrag.
An die Untergerichte des Appellationsgerichts
in den Kreisen der Isar und Salzach.
(Die Civil-Rechtsstreite betreffend.)
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Man hat schon mehrmal in den von den
Umergerichren eingesandten Civil = Rechts-
streics-Akten bemerkt, daß die Duplikate
nicht prdsentirt, und auch die Gerichts-Ord-
nung Cap. s. §F. 8. Nro. 1, , 8, 0. nicht
genau befolgt worden ist.
Es werden daher sämrliche Untergerichte
des unterzeichneten königlichen Gerichrshofes
hiemit angewiesen, in Zukunft nicht nur die
Duplikate ebenfalls zu präsentiren, sondern
#auch die erwähnte Gerichts-Ordnung Cap. s.
KC. 8. Nro. 1, , 8, 9. genau zu beobachten.
München den z. April 1810.
Königliches Appellationsgericht
der Isar= und Salzach-Kreise.
Baron von Leyden.
Straucher.
Bekenntmachungen.
(Die Errichtung fünf neuer Landgerichte im Inn-
kreise betr.)
Wir Maximilian Josepb,
von Gottes Gnaden König von Baiern.
In der Erwägung, daß durch das or-
ganische Edikt über die Gerichts-Verfassung
die peinliche und streitige Civil-Gerichtsbarkeit
an Unsere Untergerichte übergegangen ist, und
in der fernern Erwägung, daß denselben
durch Unsere allerhöchste „Entschließung vom
14ten d. M. auch die Ausübung jener Zweige
der Polizei und Justiz provisorisch überrragen
wird, welche durch das organische Edike vom
gten Sept. v. J. den Patrimonial-Gericheen
belassen waren, haben Wir beschlossen, die
durch Unsere Verordnung vom 21. Nov. 1806
festgesezte, und bei der Kreiseintheilung des
Koͤnigreiches zum Grund gelegte Anzahl der
Landgerichte im Innkreise dergestalt zu vermeh-
ren, daß nebst dem bereits durch die aller-
hoͤchste Entschliessung vom 11. Jaͤnner d. J.
hergestellten Landgerichte Kitzbühel (Regie-
rungsblatt 1809. St. V. S. 108.) noch fuͤnf
neue zu Hall, Steinach, Silz, Imst
und Glurns errichtet werden, wodurch sich
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