Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

1395 
erstreckt, und uͤber deren nähere Beschaf- 
fenheir Unsere weitere allerhöchste Erklärung 
vorbehalten bleibt. Die bestehenden Pa- 
trimonial-Gerichte werden, nach den 
Bestimmungen Unsers Edikts über die Pa- 
trimonial: Gerichtsbarkeit, vom 16. Sep- 
tember 1808, auf die willkührliche Gerichts- 
barkeit beschränkt, während die von densel- 
ben bisher ausgeübten Befugnisse der konten= 
tiosen Gerichtsbarkeit auf Unsere Land= und 
Kriminal-Gerichte übergehen, dergestalt, daß 
ihnen in dieser Hinsicht alle in ihrem Ge- 
richts-Sprengel befindlichen patrimonial-ge- 
richtlichen Untertchanen unmittelbar und aus- 
schliehßend untergeben sind. 
Die Verwaltung der Uns zuständigen 
Gefälle endlich wird besondern Rentämtern, 
welche je einem oder auch mehreren Landge- 
richten zugleich korrespondiren, und deren 
Einrichtung, Wirkungskreis und Besezung 
sich nach den sonst in Unserem Reiche al- 
lenthalben angenommenen Normen richten, 
übertragen. 
s m. 
Diesem nach werden — 
A. im Salzach-Kreise 
folgende Landgerichte, Kriminalgerichte und 
Rentämter errichtet. 
a. Landgerichte. 
1) Das Landgericht Laufen I. 
Klasse. Sitz: Laufen. Dasselbe bestehe vor 
der Hand aus den Pfarreien: Pantaleon, 
Moosdorf, Franking, Heigermoos, und 
Ostermieting, mit 1 1 Quadrat-Meilen, 3361 
Seelen. Ueber seine weitere Ausbildung, 
1390 
durch Zutheilung von Satzburgischen Ge- 
biethen, wird die definitive Entschließung 
vorbehalten. 
2) Das Landgericht Burghau--- 
sen I. Klasse. Sih: Burghausen. Es besteht 
aus der Stadt Burghausen, wo das Stadege- 
richt ausgelöst wird, mit zot# Seelen; aus 
den bisherigen Theilen des Landgerichte Burg- 
hausen auf dem rechten Ufer der Alz, mit 
10,077 Seelen; endlich aus den Pfarreien 
Ach, Tarsdorf, Geretsberg, Radegund, Hoch- 
burg, Ueberakern und Gilgenberg, mit 2à 
Quadrat-Meilen, und d051 Seelen; so, 
daß das gesammte bandgericht die Zahl von 
10, 138 Seelen begreift. 
3) Das Lanudgericht Oetting I. 
Klasse, Sitz: einsweilen zu Altenöttiug. 
Dasselbe wird konstituirt aus den Bestand- 
theilen des bisherigen Landgerichts Burg= 
hausen, auf dem linken Ufer der Alz, mit 
13,317 Seelen, und über seine vollständi- 
gere Formation, mictels geeigneteren Zu- 
theilungen von dem Landgerlchte Mühldorf, 
werden von den General-Komissariaten der 
Isar= und Salzach-Kreise nähere gemein- 
schaftlichere Vorschläge noch erwartet. 
4) -Dasandgericht Braunaul. Klas 
se. Sitz: Braunau. Daselbe wird zusamm-= 
gesetzt aus dem bisherigen Landgerichte Sim- 
bach mit 2# Quadratmeilen und 8264 See, 
len; dann aus den Pfarreien Braunau, Neu- 
kirchen, Schwand, Handenberg, St. Geor= 
gen, Mining, Ranshofen, und St. Peter 
mit à 1 Quadratmeilen und 7530 Seelen; so, 
daß der ganze Flächeninhalt 41 Quadratmei-
	        
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