Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

Kriegs- Peraͤq. Auflagen. — Friminal. Gerichte. 
derselben durch kduigliche Beamte ohne aller- 
„hochste durch das Regicrungôblatt speziell be- 
kannt gemachte Bewilligung, mit Besilmmung 
der Strafe für den Uebertretumgefall. 678-68. 
Kriegb-Peräquatiens = Auflagen bei 
minder erträglichen Pfarreien und Beneßizien, 
von wem, und wie sie entrichtet werden sollen. 586. 
Kriminal-Sachen. Allerhöchstes Reseript 
mit Bestimmungen, nach welchen zur Anofüh= 
rumg der Appellation in Kriminalsachen dem 
Inquisiten die Unterredung mit seinem Verthei- 
diger gestattet ist. 297, 208. 
Erläuterung der berichrlichen Anfrage des 
kdniglichen Ober-Appellationegerichts: wie es 
mit der Appellation und Revision in dem Falle, 
zu halten sey, wenn in einer und derselben 
Sache dieselbe Person zum Theil aus recht- 
lichem Beweise, zum Theil aus Indigien (wegen 
Verdachtö) verurtheilt ist. 523. 
Crläuterung’'der am Zr. Dezember r800 er- 
lassenen Verordnung, die Rechtsmittel 
in Kriminal-Sachen betreffend, bis 
zum CErscheinen der neuen peinlichen Gerichts- 
Ordnung, besonders wegen der dem Inquisiten 
zu eröffnenden Entscheidungs-Gründe des De- 
finitiv-Urcheils — der Einsicht der Kriminal- 
akten durch den von dem Inguisiten gewählten 
Rechteanwalt — der gesezlichen Bedenkzeit zur 
Ergreifung der Appellation bei der dem Inquie 
siren zuerkannten Gefängnißstrafe, körperlicher 
Süchtigung 2c. 534, 525. 
Verordnung wegen des Bezuges der Kriml- 
nal-Geldstrafen bei den Untergerichten der 
Mediarisirten. 673. 
— — Gerschte. Bestimmungen über die For- 
mation der in dem neuorganisirten Innkreise 
und den Bezirken der segenannten Inn= und 
Hausruckviertel konstituirten Kriminalgerichre. 
919 ’ 929. 1394 1395. 1399. 1402. 
— — Rechtspflege. Allerhochste Verord- 
nung, gemäß welcher der Instanzenzug in Kri- 
minal-Sachen in der Provinz Baireuth den 
hierüber bestehenden königlichen Verordnungen 
assimilirt wird. 646, 677. 
— — im Inn = und ehemaligen Eisackkreise. 
Bestimmungen hieruͤber. 918, 919. 929, 930. 
— — in dem ehemaligen Fuͤrstenthume Regens- 
burg. Bestimmung des Instanzen-Zuges hierin. 
706, 707. 
— 
Krim. Tabellen. — Kuleur, Gründe-Vercheil. 
Kriminal-Tabellen. Allgemelne Verord- 
nung au sämtliche Stadt= und Landgerichte, 
den General-Kommissariaten innerhalb deren 
Bezirken sie gelegen und, zur Handhabung der 
Polizei= Gewalt die erfoderlichen Auszüge 
aue den Kriminal-Tabellen in dersel- 
ben Zeit mitzurheilen, wo leztere nach den be- 
stehenden Verordnungen an die Obergerichte 
eingesendet werden müssen; mir Normen zur 
Verfassung dieser Auszüge. 521, 522. 
— — der Untergerichte im Innkreise über Cioil- 
und Kriminal-Prozesse an das königliche Av- 
pellations = Gericht einzusendende. Normen 
hiefür. 1360 — 1373. 
Kronbeamter, als Relchsverweser während 
der Minderjährigkeit des Kdnigs. vor — 703. 
Erfoderliche Anwesenheit derselben in Bezug 
auf das Familien-Gesez des kdniglichen Hau- 
ses. 781. 2794. 
Kronfiskale. Normen, nach welchen die 
Mittheilung der Judizial-Akten von den Un- 
tergerichten an die Kronfiökale zur Betreibung 
der siskalischen oder Stiftungs-Prozesse ge- 
schehen soll. 30, 37. 
Führung siekalischer Prozesse durch die könig- 
lichen Kronfiskale, unter der obersten Leitung 
der kdniglichen Steuer= und Domänen-Sek- 
tion. 1o#6. Man sehe auch: Stift.-Fiskalat. 
Kronprinz. Dessen Titel gemäß des königlichen 
Familien-Gesezes 77g. Dessen Wappen 770. 
Unterhalt desselben. 780, 700. Hat in Abwe- 
senheit des Königs das Präsidium bei dem kd- 
niglichen Familien-Rath. 70. 
Persenal = Ernennungen zu dem Hofstaate 
Sr. koniglichen Hoheit des Herrn Kronprinzen, 
Ludwig Karl Angust, und Ihrer koniglichen 
Hoheit der Frau Kron-Prinzessin. 1108, 1109, 
Ernennung Sr. koͤniglichen Hoheit des Herrn 
Kronprinzen zum General-Gouverneur in dem 
Inne und Salzach-Kreise, und Uebertragung' 
des General-Kommando Innsbruck über die 
in diesen beiden Kreisen stehenden Truppen an 
Hoͤchstdieselben. 1126, 1127. 
Kultur-Gesuche und Streititzkelten 
in den grösseren Städten. Kompetenz 
der zunichst an denselben gelegenen Landge- 
richte zur Verhandlung derselben. 209. 
— Streitigkeiten zum Rekurse an den 
königlichen geheimen Nath geeignete. 633. 
— — Gründe-Vertheilung. Sieh: G. 
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