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Koͤniglich-Balerisches

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Regierung  zblat  t.

 

XXIX  Stück.  München,  Samstag  den  4.  Mai  1811.

 

Allgemeine  Verordnung.

 

(Die  Aufhebung  des  von  dem  vormaligen  Reichsstädtischen
  Magistrate  zu  Nürnberg  eingeführten
Retersions-Rechts  hinsichtlich  der  Ausschliessung
  der  Seitenverwandten  von  der  Intestat-Erdfolge
  bel  den  in  der  Gütergemeinschaft  lebenden
  Eheleuten  in  verschiedenen  Parzellen  des
Main=  und  Rezat-Kreises  betresfend  ).

Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Auf  die  im  Berichte  vom  18.  Maͤrz  dieses
  Jahres,  gemachte  Anfrage  des  Appellations-Gerichts
  des  Rezat-Kreises:

„ob  die  von  dem  vormaligen  Reichs-„städtischen
  Magistrate  zu  Nürnberg
„im  Jahre  1763z  in  vim  Rector—
„Sionis  erlassene  Verordnung,  nach
„welcher  die  Seitenverwandten  in  den
„vormaligen  Fürstenthümern,  und  an-„dern
  unmittelbaren  Reichsgebieten,
„Bamberg,  Eichstädt,  Ansbach,
„ü  Baireuth,  Weisenburg,  Windsheim,
„und  Rothenburg  #.  re.,  wenn  sie
„mit  einem  Nürnbergischen  in  ver-„
  sammter  Ehe  gestandenen  Ehegat-„
  ten  als  verwandte  des  ab  intestalo
„verstorbenen  Ehegatten  konkurriren,

„  zu  dessen  Erbschaft  nicht  zugelassen
„werden,  sondern  die  gesammte  Verlas-„senschaft
  dem  überlebenden  Chegat-„ten
  auch  allein  verbleiben  solle,  noch
„ferner  forrbestehen  solle  7“
haben  Wir  beschlossen,  nach  im  Antrage
Unsers  hierüber  vernommenen  Ober-Appellationsgerichts,
  daß  diese  mit  den  von  der
Retorsion  geltenden  Rechts-Grundsätzen  nicht
vereinbarliche,  und  nach  den  nun  inzwischen
auch  eingetretenen  ganz  veränderten  staatsrechtlichen
  Verhältnissen  nicht  mehr  anwendbare
  Verordnung  in  sämtlichen  vormals
Reichsstadt  =  Nürnbergischen  Gebietstheilen
aufgehoben  seyen,  und  die  gesezliche  Erbfolge
  in  den  sich  ereignenden  Intestat:  Erbfolge
  Fallen  ohne  Unterschied  der  vormaligen
Reichs-Unterthanschaft  der  Seitenverwandten
  eines  mit  einem  vormals  Rürnbergischen
Unterthan  in  versammter  Ehe  gestandenen
Ehegarten  nunmehr  und  bis  zum  Eintritt
einer  neuen  Gesezgebung  statt  finden  solle.
München  den  3o.  April  1871.

Max  Joseph.
Graf  Reigersberg.
Auf  königlichen  allerhbchsten  Befehl
der  General-Sekretär
Nemmer.

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