787

(Die  Zuziehung  der  Bader  bei,  Berichtigung
des  That-Bestandes  der  Toͤdtung  betreftend.)


Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Balern.

In  dem  Codex  juris  Bavarici  eriminalis
  P.  II,  C.  3,  .  2,  n.  1,  ist  ruͤcksichtlich
  der  Erhebung  des  That-Bestandes  der
Tödtung  verordnet,  daß  der  Leichnam  in
Gegenwart  eines  unparteiischen  hledici,
wo  einer  vorhanden  und  von  dem  Gerichts-Size
  nicht  zu  weit  entfernt  ist,  durch  zwei
Bader  (Chirurgen)  geöffnet  werden  solle.
Da  diese  Bestimmung  mit  den  neuern  Einrichtungen
  des  Medizinalwesens  in  Unserm
Königreiche  durchaus  nicht  mehr  vereinbarlich,
  vielmehr  durch  diese  stillschweigend  als
aufgehoben  zu  betrachten  ist,  gleichwohl  aber
bei  Unsern  Gerichtsstellen  deshalb  mehrfältige
  Zweifel  sich  ergeben  haben,  so  erklären
Wir  hiemit  ausdrücklich  obgedachte  Stelle
für  aufgehoben,  mit  der  Bestimmung,  daß
in  denjenigen  Gebietstheilen,  wo  der  Code#
juris  Bararici  criminalis  annoch  Giltigkeit
  hat,  die  Erhebung  des  That=  Bestandes  der
Tödtung  durch  Augenschein  schon  dann,
nach  dem  berichtlichen  Antrage  Unsers  Ober-Aopellationsgerichts,
  für  hinreichend  zu  achten
  jey,  wenn  die  Besichtigung  des  beichnams

  durch  den  Stadt=  oder  Landgerichts-Physikus

  mit  Beiziehung  eines  verpflichteten

788

Chirurgs  geschehen  ist.  Hiernach  ist  sich

kuͤnftig  zu  achten.
Muͤnchen  den  16.  Juni  1811.
Max  Joseph.
Graf  Reigersberg.
Auf  kdniglichen  allerhdchsten  Befehl
der  General  -Sekretir
Nemmer.

Bekanntmachung.

(Die  Resultate  der  Rechtspflege  bei  dem  Ober-Appellationsgerichte,
  und  den  Gerichten  zweiter
  Instanz  vom  I.  Quartal  1811  betreffend.)

Ministerium  der  Justiz.

Auf  Befehl  Seiner  Majestät  des  Königs.

Seine  Majestät  der  König  haben  allergnäbigst
  zu  beschließen  geruht,  daß  künftig
die  Resultate  aus  den  über  die  Rechtspflege
im  Königreiche  erstatteten  Berichten  alle
Quartale  durch  das  Regierungsblatt  bekannt
gemacht  werden  sollen.  In  Gemähheit  die
ses  allerhöchsten  Befehles  wird  in  nachfolgenden
  vier  Tabellen  die  Uebersicht  des  Zustandes
  der  Justiz=  Verwaltung  bei  dem  Ober-Aopellationsgerichte
  und  den  Gerichten  zweiter
  Instanz  für  das  I.  Quartal  1811  hiemit
  öffentlich  mitgetheilr.

München  den  12.  Juni  #811.

Graf  Reigersberg.
Durch  den  Minister

der  General-Sekretä#
Remmer.