Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812. (8)

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in  Ansehung  dieser  auch  bei  solchen  auswärtigen
  Gürer-Bestzern  die  Disposttionen  des
Ar#  XXXIII.  ihre  Anwendung.

V.  Titel.
Von  den  Verhältnissen  der
Fremden.

Art.  XIIII.  Den  Fremden  wird  in  Unserem
  Königreiche  die  Ausübung  derjenigen
bürgerlichen  Privatrechte  zugestanden,  die  der
Staat,  zu  welchem  ein  solcher  Fremder  gehört,
  Unseren  Unterthanen  zugestehet.

Art.  XIIV.  Werden  in  einem  auswärtigen
  Staate,  durch  Gesez  oder  besondere
Verfügungen  entweder  Fremde  im  Allgemeinen,
  oder  baierische  Unrerthanen  insbesondere,
  von  den  Vortheilen  gewisser  Privat
rechte  ausgeschlossen,  welche  nach  den  allda
geltenden  Gesezen  den  Einheimischen  zustehen,
so  ist  gegen  die  Unterthanen  eines  solchen
Staates  derselbe  Grundsaz  anzuwenden.

Art.  XIV.  Zur  Ausübung  eines  solchen
  Retorstons:  Rechtes  muß  allezeit  Unsere
besondere  Genehmigung  erholt  werden.

Art.  XLVI.  Fremde,  welche  mit  Unserer
  Erlaubniß  in  Unserem  Königreiche  sich
aushalten,  genießen  alle  bürgerlichen  Privat,
rechte,  in  so  lange  sie  allda  zu  wohnen  fortfahren,
  und  Unsere  Erlaubniß  nicht  zurück  genommen
  ist.

Art.  XIVII.  Haben  Fremde  Bestzungen
in  Unserm  Königrelche,  oder  fallen  denselben
durch  Erbschaft  oder  auf  eine  sonstige  gültige
Ar  dergleichen  an,  so  treten  über  thre  rechtlichen
  Verhältnisse  in  Ansehung  solcher  Güter

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die  in  Tit.  IV.  enthaltenen  gesezlichen  Bestimmungen
  ein.

Art.  XIVIII.  Wenn  Fremde  in  Unser
Königreich  einwandern,  und  nach  dem  Austritte
  aus  ihrem  vorigen  Unterthans-Verbande
  sich  entweder  durch  den  Bestz  irgend
einer  Realirät  ansäßig  machen,  oder  ihr  stänt
diges  Domizil  darin  nehmen,  ohne  jedoch  das
Indigenat  noch  erworben  zu  haben,  so  genießen
  dieselben  alle  bürgerlichen  Privatrechte,
sind  aber  dagegen  auch  allen  Unterthanspflichten
  unterwerfen.

Unsere  enschlägigen  Ministerien  sind  mit
der  Vollziehung  dieses  Edikts,  so  weit  die
darin  enthaltenen  Bestimmungen  ihren  Geschäfrs-Kreis
  betreffen,  beanftragt.

München  den  6.  Jauner  1812.

Max  Jose  ph.
Graf  von  Montgelas.
Auf  kbniglichen  allerhbchsten  Befehl
der  General-Sekrerär
Baumüuüller.

Bekanutmachungen.

(Elnen  von  Ihrer  Majestär  der  Königin  bewilligten
  Beitrag  zur  Zentral-Pensions-Anstalt
  für  die  Hinterlassenen  der  Advokaten
des  Kdnigreiches  betreffend.)

Ministerium  der  Justiz.

Auf  Befehl  Seiner  Majestät  des  Königs.

Ihre  Majestät  die  Königin  haben  aus
Allerhöchst  Dero  Privat-Kasse,  zur  bessern
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