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in Ansehung dieser auch bei solchen auswärtigen
Gürer-Bestzern die Disposttionen des
Ar# XXXIII. ihre Anwendung.
V. Titel.
Von den Verhältnissen der
Fremden.
Art. XIIII. Den Fremden wird in Unserem
Königreiche die Ausübung derjenigen
bürgerlichen Privatrechte zugestanden, die der
Staat, zu welchem ein solcher Fremder gehört,
Unseren Unterthanen zugestehet.
Art. XIIV. Werden in einem auswärtigen
Staate, durch Gesez oder besondere
Verfügungen entweder Fremde im Allgemeinen,
oder baierische Unrerthanen insbesondere,
von den Vortheilen gewisser Privat
rechte ausgeschlossen, welche nach den allda
geltenden Gesezen den Einheimischen zustehen,
so ist gegen die Unterthanen eines solchen
Staates derselbe Grundsaz anzuwenden.
Art. XIV. Zur Ausübung eines solchen
Retorstons: Rechtes muß allezeit Unsere
besondere Genehmigung erholt werden.
Art. XLVI. Fremde, welche mit Unserer
Erlaubniß in Unserem Königreiche sich
aushalten, genießen alle bürgerlichen Privat,
rechte, in so lange sie allda zu wohnen fortfahren,
und Unsere Erlaubniß nicht zurück genommen
ist.
Art. XIVII. Haben Fremde Bestzungen
in Unserm Königrelche, oder fallen denselben
durch Erbschaft oder auf eine sonstige gültige
Ar dergleichen an, so treten über thre rechtlichen
Verhältnisse in Ansehung solcher Güter
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die in Tit. IV. enthaltenen gesezlichen Bestimmungen
ein.
Art. XIVIII. Wenn Fremde in Unser
Königreich einwandern, und nach dem Austritte
aus ihrem vorigen Unterthans-Verbande
sich entweder durch den Bestz irgend
einer Realirät ansäßig machen, oder ihr stänt
diges Domizil darin nehmen, ohne jedoch das
Indigenat noch erworben zu haben, so genießen
dieselben alle bürgerlichen Privatrechte,
sind aber dagegen auch allen Unterthanspflichten
unterwerfen.
Unsere enschlägigen Ministerien sind mit
der Vollziehung dieses Edikts, so weit die
darin enthaltenen Bestimmungen ihren Geschäfrs-Kreis
betreffen, beanftragt.
München den 6. Jauner 1812.
Max Jose ph.
Graf von Montgelas.
Auf kbniglichen allerhbchsten Befehl
der General-Sekrerär
Baumüuüller.
Bekanutmachungen.
(Elnen von Ihrer Majestär der Königin bewilligten
Beitrag zur Zentral-Pensions-Anstalt
für die Hinterlassenen der Advokaten
des Kdnigreiches betreffend.)
Ministerium der Justiz.
Auf Befehl Seiner Majestät des Königs.
Ihre Majestät die Königin haben aus
Allerhöchst Dero Privat-Kasse, zur bessern
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