Volltext : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1900. (77)

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.  2.

Das  Grundbuchamt  hat  das  gestellte  Ersuchen  in  thunlichster  Bälde  einer  Durchsicht
  in  der  Richtung  zu  unterwerfen,  ob  der  angesonnenen  Berichtigung  der  Einträge  im
Grundbuch  kein  Hinderniß  im  Wege  steht.  Ergibt  sich  ein  Anstand,  so  ist  wegen  Beseitigung
  desselben  mit  der  Vollzugskommission  beziehungsweise  mit  der  Centralstelle
(vergl.  Art.  53  Abs.  1  und  2  des  Feldbereinigungsgesetzes)  in  Rücksprache  zu  treten.
Iunsbesondere  ist  darauf  zu  achten,  ob  bei  Feststellung  des  neuen  Besitzstandes  nicht  Rechte
Dritter  unberücksichtigt  geblieben  sind.

Steht  die  Entscheidung  der  mit  der  Feldbereinigung  befaßten  Organe  endgiltig  fest,
so  erfolgt  die  Eintragung  in  das  Grundbuch  nach  Maßgabe  der  bestehenden  Vorschriften.
Das  Grundbuchamt  wird  hiebei  insbesondere  erwägen,  ob  nicht  der  Fall  des  §.  116  der
Verfügung  des  Justizministeriums  vom  2.  September  1899,  betreffend  das  Grundbuchwesen,
  vorliegt  oder  nach  erfolgtem  neuen  Eintrag  vorliegen  würde,  worauf  zutreffenden
Falls  gemäß  §.  116  weiter  zu  verfahren  ist.

8.  3.
Diejenigen  Grundbuchämter,  welche  nicht  von  den  Amtsgerichten  verwaltet  werden,
haben  mit  der  Centralstelle  durch  Vermittlung  des  vorgesetzten  Amtsgerichts  zu  verkehren.

S.  4.

Die  bei  dem  Grundbuchamt  in  einer  Feldbereinigungssache  erwachsenden  Akten  sind
in  einem  besonderen  Attenbund  zu  vereinigen.  Es  ist  aber  stets  bei  den  Grundakten  der
betreffenden  einzelnen  Grundbuchhefte  beziehungsweise  Grundbuchblätter  auf  jene  allgemeinen
  Grundakten  zu  verweisen.

Für  die  Eintragungen  in  das  Grundbuch  in  dem  Feldbereinigungsverfahren  werden
keine  Gebühren  erhoben.  (§.  37  Abs.  1  der  Gerichtskostenordnung,  K.  Verordnung  vom
11.  November  1899,  Reg.  Blatt  S.  925).

Dagegen  wird  den  mit  der  Führung  von  Grundbuchämtern  beauftragten  Bezirksnotaren
  von  dem  Justizministerium  ein  zeitweiliger  Zuschlag  zu  ihrem  Kanzlei=  und  Reisekostenaversum
  für  die  Vornahme  des  fraglichen  Geschäfts  verwilligt  werden.

Die  Grundbuchbeamten  im  Sinne  des  Art.  3  Abs.  3  des  Ausführungsgesetzes  zum