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im Falle der gegen ihn von einem seiner
Bierabnehmer instituirten Regreßklage;
jedoch nur nach Vorschrift der Art. 13,
14 und 15 des II. Titels.
III. Um jedoch alle Anstaͤnde zu beseitigen,
welche sich wegen des weitern polizeilichen
Verfahrens hinsichtlich jenes Biers ergeben
haben, wovon die Strafe des Wirthes,
oder des Minutirenten-Bräuers
à 6 Pf. pr. Maß enrrichtet worden
ist, verordnen Wir ferner, daß dieses Bier
zum Besten des Lokal-Armenfonds
konfiszirt werden solle.
IV. Gleiche Strafe der Konfiskation zum
Besten des Lokal-Armenfonds tritt auch in
den Faͤllen ein, wo die Strafe des Bräuers
nach Art. 17, Tit. II. einzutreten haben wird,
und es hat demnach in jedem Falle bei der
Tit. II. Art. 20. Unserer Verordnung vom
à5. April 1811 verbotenen obrigkeitlichen
Herabsezung des Biers, um so mehr sein
Verbleiben, als für den Fall, der nach
Tit. II. Art. 7 erwiesenen Bierverfälschung
in eben diesem Artikel die Strafe
der Auslassung oder Vernichtung desselben
vorbehaltlich sener Strafe ausgesprochen ist,
welche das Strafgesez deshalb verordnet.
V. Es versteht sich jedoch hiebei von selbst,
daß diese ad 1 und II bestimmten, und sub
Nro. III und IV erweiterten Strafen, in
den betreffenden Fällen nicht anders, als unter
genauer Beobachtung der im 11. Artikel des
II. Titels Unserer VBerordnung vom 2s. April
1811 gegebenen bestimmten Vorschriften verhängt
werden können, und dürfen.
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VI. Wir verbieten daher sämtlichen Polizei:
Behbörden und Obrigkeiten, sich bei dem
Verfahren über die Untersuchung des Biers,
der hiebei ganz unzulässigen sogenannten
Bierwage, welche nur sehr
unverlässige, und oft ganz entgegengesezte Resultate
über die Quantität der zu einer Biersude
gebrauchten Kombinations-Artikel giebt,
zu bedienen.
VII. Auch soll die im Tit. II. Art. 11
lit. b. der Verordnung vom 25. April 1811
vorgeschriebene Vergleichung des der Polizei
als zu geringhaltig denunzirten, oder von
ihr bei Amtsvisitationen cx ollicio als zu
geringhaltig befundenen Biere, sedesmal
durch einen Polizel = Aktuar, in der Stadt
München aber, durch einen Polizei-Kommissär,
mit Beiziehung eines Polizei: Of-AKzianten,
der das Protokoll über den gepflogeuen
Akt der Untersuchung führen soll,
und zwar in dem Vorkeller des visitirten Biers,
oder des Bräuers, der hier als Wirth abgewandelt
wird, und nicht in dem Lokale
der Polizei= Behèrde, wo das Bier durch
langes Stehenbleiben in offenen Gesäßen
nothwendig seinen Geschmack, und das verfügte
Straferkenntniß seine Gründlichkeit
verlieren muß, vorgenommen werden.
VIIl. Auch verordnen Wir, daß die Visitation
des Lag er= oder Sommerbiers,
in den Lagerfässern und Kellern, mit dem
30. April eines jeden Jahres geschlossen
werden solle; und auch bis zu diesem Zeitpunkte
diese Visiratlon nur von 6 bis 0 Uhr
Morgens oder von s bis 8 Uhr Abends vor-