1849 
Koͤniglich-Baierisches 
1850 
Regierungsblatt. 
  
LXI. Stuͤck. Muͤnchen, Mittwoch den 4. November 1812. 
  
Allgemeine Verordnungen. 
  
(Das Benehmen der Untersuchungs-Behbrden 
bei neuen Untersuchungen wider Sträflinge 
betreffend.) 
Wir Maximilian Joseph, 
von Gottes Gnaden König von Baiern. 
Aaf die Uns vorgelegten Anfragen über die 
Kompetenz der Kriminal-Gerichte bei solchen 
Untersuchungen, welche gegen Stráflinge in 
den Straf-Arbeitshäusern eingeleitet werden 
sollen, beschliessen Wir, nach Vernehmung 
Unsers Ober-Appellazionsgerichts, wie folgt: 
1) Wenn wider einen, in einem Straf- 
Acbeitshause befindlichen Sträfling sich 
neue Anzeigen enrdecken, und deßhalb erne 
weitere Untersuchung wider denselben ein- 
geleitet werden musi, so hat diese Unter- 
suchung dasjenige Kriminal: Gerickt zu 
führen, in dessen Gerichts: Sprengel die 
Straf, Anstalt, in welcher sich der Sträf- 
ling befindet, gelegen ist. 
2) Von dieser allgemeinen Regel soll nur 
dann eine Ausnahme gemacht werden kön= 
nen, wenn sich die Strafzeit des Strf- 
lings in Bälde endiger, und die neuen 
Insichren keineswegs eine unverschiebliche 
Unrersuchung erfodern, oder wenn die neue 
Untersuchung bei dem Kriminal Gerichte 
des Snaf= Arbeitshauses, zum Beispiel 
wegen Entlegenheit von dem Orte der 
That, oder von dem Wohnstze der Zeugen 
und dergleichen, mit ganz besenderen Ko- 
sten und Schwierigkeiten verbunden wäre, 
oder wenn der Sträfling seine Verbrechen 
mit andern Muschuldigen, die bei an- 
dern Gerichten inliegen, verübt hätte, 
und die gemeinschaftliche Prozessirung 
sämtlicher Mitschuldigen an einem Orte, 
entweder wegen ihrer genauen und vielz 
sälugen Verbindung unter sich, oder we- 
gen ihres hartnäckigen Eiugnens und der 
voraussschrlich deshalb entstehenden Noth- 
wendigkeit der Konfrontan#onen, räthlich 
und erfoderlich werden sollte. 
In diesen und anderen Füällen soll von 
dem Afppellazionsgerichte des Seraf-Ar 
beitshauses, oder wo mehrere Appellazions= 
gerichte betheiliget wären, von sämtlichen 
dieser Appellazionsgerichte nach gegenseitt= 
gem Benehmen, und nach den jedesmaligen 
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