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neue Besteuerung vpraͤgravirt glauben, moͤg-
lich gemacht haben, ihre Beschwerde ent-
weder sogleich durch eine neue Parzial Ein-
werthung heben zu lassen, oder fuͤr einen
Theil der neuen Steuer die Suspensiowir=
kung zu erhalten, und somit die Eneschei-
dung ihrer Reklamazion in dem vorgeschrie-
benen Wege desto leichter abwarten zu kön-
nen: so ermächtigen Wir hiemit Unsere Fi-
nanzdirekzionen, gegen jene Steuerpflichtie
gen, welche sich den Verordnungen vom
30. September 1811, und 15. Jänner lau-
senden Jahres nicht fügen, sondern der Ent-
richtung der laufenden Steuern nur durch
gänzlich unstatthafte Reklamazionen, oder
durch Absprünge von dem vorgeschriebenen
Wege zu entzlehen suchen, mie den verfäng-
lichen Erekuzionsmitteln fürzuschreiten.
Gegenwärtige Verordnung wird durch
das Regierungsblatt bekannt gemachr.
Gegeben in Unserer Haupt= und Resi-
benzstadt München den 18. Februar 1814.
Max Joseph.
Graf von Monrgelas.
Auf königlichen allerhchsten Befehl
der General-Sekretär
G. von Geiger.
(Das Verhäleniß zwischen der provisorischen
Grund= und Dominikalsteuer betreffeud.)
Wir Maximilian Josepyh,
von Gottes Gnaden König von Baiern.
Um nicht nur die provisorische Grund"
und Dominikalsteuer in ein der Natur der
Sache entsprechendes Verhältniß zu sezen,
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sondern auch diejenigen Hindernisse zu he-
ben, weiche bei Fuͤhrung der Steuerum-
schreibebuͤcher zur Zeit noch ruͤcksichtlich je-
ner Veraͤnderungen bestehen, die sich durch
Abloͤsung der Dominikalrenten oder an-
dere aͤhnliche Faͤlle ergeben, finden Wir
Uns bewogen, hiemit zu verordnen, wie
folgt:
'e
Die Stener= Kapitalien der Dominikal-
Renten sollen vom laufenden Etatsjahre au-
gefangen, dem nämlichen Steuerprozente,
wie die Steuerkapitalien der Rustikal-
Besizungen unterliegen.
. II.
Damit aber hiedurch das billige Ver-
hältniß zwischen der Grund= und Domini-
kalstuer nicht verrückt werde, so erhal-
ten die Normen des momentanen Steuer:
provisoriums über die Berechnung des jähr-
lichen Betrages, und über den Kapttalsan-
schlag der Dominikalrenten folgende Modt-
fikazionen:
1) Der jährliche Betrag der ständi-
gen Geld: und Naruralrenten ist durchaus
nach den Saal= oder Grundbüchern, Urt-
barien, dann Grundgerechtigkeits: und Le-
henbriefen anzusezen. Was aber die unstän-
digen Deminikalrenten betrifft, so wird
a) der jährliche Betrag der Laudemien,
Handlöhne, Anlaitten, Relevien und an-
derer in Veränderungsfällen hergebrachter
Gefälle in der Art ausgemittelt, daß bei
Erbrechten der zwanzigste; bei Leib-
