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selben ausdruͤcklich verwahrt haͤtte. Die be-
kannte Klausel: sine norationc prioris ju-
ris et hypothecac, hat demaach Keshöfich die
Wirkung, daß bei einer Veränderung an der
Hypothek selbst die Hypothek ihren ursprüng-
lichen Vorzug im Konkurse behalte.
IV.
Wo dem Gldubiger das Quast= Separa-
zionsrecht hinsichtlich des Kapitals zustehet,
da gebührt ihm dasselbe auch für die rückstän-
digen Zinse. Bei dem vorher bemerkten drit-
ten Falle hingegen kommen die Vorschriften
der baierischen Gerichtsordnung über Loka-
zion der Zinse im Konkurse zur Anwendung.
Nach gegenwärtiger Erläuterung sollennicht
nur alle künftigen, sondern auch alle dermal
schon bei Gericht anhängigen, noch nichtrechts-
kraftig eneschiedenen Fälle beureheilt werden.
München den 22. Februar 1814.
Max Joseph.
Graf Reigersberg.
Auf königlichen allerhöchsten Vefehl
der Generaol= Sekretär
von Nemmer.
(Die Untersuchung und Bestrafung der geringe-
ren korperlichen Mißhandlungen betreffend.)
Wir Maximilian Joseph,
von Gottes Gnaden König von Batern.
Da Wir Uns von der Nothwendigkeie
überzeugt haben, hinsschtlich der körperlichen
Mißhandlungen die Grenzen zwischen Ver-
gehen und Polizeiübertretung noch vor der
Verkündung eines Polizei= Strafgesezbuches
zu bestimmen, so verordnen Wir wie folgt,
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J.
Wer Jemand auf thaͤtliche Art beleidiget,
ohne auf dieselbe Art gereizt zu seyn, wer
auf solche Weise den Andern mit rechtswid-
rigen Vorsaz wirft, stößt oder schlägt, soll
wegen eines Vergehens nach den Bestimmun-
gen Unsers Straf-Gesezbuches Theil I., Ar-
tikel 307 — 309. bestraft werden, wenn der
thärliche Anfall oder die körperliche Miß-
handlung entweder 1) hinterlistiger Weise,
oder 2) in verabredeter Verbindung mit
Mehreren, oder 3) durch Aufpassen, oder
4) mie Waffen geschehen, oder 5) dem Be-
schädigten eine, weniger als eine monatli-
che, aber mehr als dreitägige Krankheit oder
Untüchtigkeit zu seinen Berufsarbeiten zuge-
zogen hat. Was unter Waffen zu verstehen
sey, ist aus dem Straf-Gesezbuche Theil I.
Artikel 222. zu entnehmen.
II.
Ausser diesen Fällen sollen die geringeren
einseitigen Thätlichkeiten auf Beschwerde des
Beleidigten von der Polizeibehörde untersucht,
und mit ein= bis vierzehentägigem Arreste be-
strast werden.
III.
Beigegenseitigen Thärlichkeiten oder Rauf-
händeln, wenn keine Verwundungen, Ver-
lezungen oder Mißhandlungen vorgefallen
sind, welche eine mehr als dreitägige Krank-
heit oder Untüchtigkeit zu den Berufsarbei-
ten verursacht haben, kommt die Untersuchung
und Bestrafung den Polizeibehörden zu. Der
Aunstifter, welcher die erste Gewaltthätigkeit
begangen har, ist mit Arrest von acht bis
