Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815. (10)

173

dete  Klagen  gefuͤhrt  worden;  denn  ohne  vorgaͤngige
  Beschwerdefuͤhrung  entdeckten  Verzoͤgerungen
  wurde  alsbald  abgeholfen,  die
zu  spaͤt  Bemerkten  traf  unnachsichtliche  Ahndung.
  Das  vorgesezte  hohe  Ziel  einer  durchaus
  guten  Justizpflege  wird  unverruͤckt  verfelgt,
  und  es  ist  kaum  zu  mißkennen,  daß
jeder  billige  Anspruch  befriediget  worden  sey.
Aus  den  Uebersichten  B.  und  D.  ist  mit  Rückblick
  auf  die  vorhergehenden  Jahre  ersichelich,
  daß  die  den  Gerichten  zustehenden  Seraffälle,
  besonders  die  kriminellen,  abgenommen
  haben,  indem  die  minder  strafbaren
Handlungen  aufgehbrt  haben,  als  Verbrechen
  betrachtet  zu  werden,  und  von  den  Zivil
  Strafgerichten  oder  von  den  Polizeibehörden
  bestrast  worden  sind.  Eine  unsch#zbare
  Wohlehat  des  neuen  Strafgesezbuches,
welches  durch  so  zahlreiche  Befreiung  von  der
Kriminal  Strafe  so  manche  Individuen,  ja
so  manche  Familien  in  der  öffentlichen  Meinung
  bei  Ehren  erhielt,  und  es  ihnen  möglich
  machte,  der  begangenen  strafbaren  Handlungen
  ungeachter,  als  nüzliche  Glieder  der
bürgerlichen  Gesellschaft  ferner  fortzubestehen!
  Wenn  diese  Verminderung  der  gerichtlichen
  Straffälle  überhaupt,  und  der  Verbrechen
  insbesondere  nicht  auch  eine  Vermin--derung
  der  den  Gerichtshöfen  obliegenden
Arbeiten  zur  Folge  hatte,  so  findet  sich  der
Aufschluß  darüber  in  dem  größeren  Schuze
der  persönlichen  Freiheit  und  Rechte,  in  der
ausgedehnten  Anwendung  der  Vertheidigungs-174



mittel,  und  in  der  staͤrkern  Beschraͤnkung
der  richterlichen  Willkühr  im  Untersuchungsgerichte
  sowohl,  als  im  Strasgerichte,  welche
  das  neue  Gesez  gewährt,  aber  ohne  Vermehrung
  der  Form  nicht  gewähren  konnte.

Die  Tabellen  selbst  enthalten  folgende
Resultate:

I.
Ober  Appellazionsgericht.
A.  In  Zivil  Rechtssachen.
(Tabelle  A.)
1)  Der  gesammte  Einlauf  betrdgt  3115
Numern.

2)  Die  eingekommenen  Berufungen  wurden
  durch  77  abweisende  Erkennenisse  ohne
die  Vorakten,  und  804  Enrschliessungen  auf
Einsendung  der  Akten  erlediget.

3)  Erkenntnisse  aus  ganzen  Akten  sind
335  gefüllt  worden,  die  höchste  Summe  gegen
  alle  vorhergehenden  Jahre.

4)  Die  Anzahl  der  Berichte  zur  allerhöchsten
  Stelle  besteht  in  82.

5)  Die  Summ  aller  übrigen  Enrschliessungen
  mit  und  ohne  Akten  ist  1188.

6)  In  Bergwerkssachen  waren  im  Jahre
  1814  keine  Gegenstände  zu  entscheiden.

7)  Am  Schlusse  des  Jahres  blieben  08
Akten  unerlediget.