Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900. (61)

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stücke  beizufügen.  Die  Vertheilung  erfolgt  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  der
§§  873  bis  882  der  Civil-Prozeß-Ordnung.

In  gleicher  Weise  ist  zu  verfahren,  wenn  die  Pfändung  für  mehrere  Gläubiger
gleichzeitig  bewirkt  ist.

c.  Zwangsvollstreckung  in  Forderungen  und  andere  Vermögensrechte.

8  35.

Soll  eine  Geldforderung  gepfändet  werden,  so  hal  die  Vollstreckungsbehörde
durch  schriftliche  Verfügung  dem  Drittschuldner  zu  verbielen,  an  den  Schuldner
zu  zahlen.

Zugleich  hat  die  Vollstreckungsbehörde  an  den  Schuldner  diuch  schriftliche
Verfügung  das  Gebot  zu  erlassen,  sich  jeder  Verfügung  über  die  Forderung,  insbesondere
  der  Einziehung  derselben,  zu  enthalten.

Mit  der  Zustellung  der  Verfügung  an  den  Drittschuldner  ist  die  Pfändung
als  bewirkt  anzusehen.  Von  dieser  Zustellung  ist  der  Schuldner  in  Kenntniß
zu  seen.

8  36.

Die  Pfändung  von  Forderungen  aus  Wechseln  und  anderen  Papieren,  welche
durch  Indossament  übertragen  werden  können,  wird  dadurch  bewirkt,  daß  der  Vollziehungsbeamte
  diese  Papiere  in  Besitz  nimmt.

*  37.

Die  gepfändete  Geldforderung  ist  Demjenigen,  für  dessen  Rechnung  die
Zwangsvolkstreckung  erfolgt,  durch  die  Vollstreckungsbehörden  zur  Einziehung  zu
überweisen,  dieselbe  hat  dem  Schuldner  und  dem  Drittschuldner  von  dieser  Ueberweisung
  Nachricht  zu  geben.

∆38.

Die  Ueberweisung  ersetzt  die  förmlichen  Erklärungen  des  Schuldners,  von
welchen  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen  Nechts  die  Berechtigung  zur  Einziehung
  der  Forderung  abhängig  ist.

Der  Ueberweisungsbeschluß  gilt,  auch  wenn  er  mit  Unrecht  erlassen  ist,  zu
Gunsten  des  Drittschuldners  dem  Schuldner  gegenüber  so  lange  als  rechls-