Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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Diskontirung  angebotenen  Papiere  müssen  mit  einem  auf  die  Bank  lautenden
  Giro  versehen  sein,  dürfen  nicht  später  als  drei  Monate  nach
dem  Datum  der  Diskontirung  verfallen  und  es  müssen  aus  ihnen  in
der  Regel  wenigstens  drei  solide  Verbundene  haften.  Wechsel  mit  nur
zwei  Unterschriften  dürfen  nur  unter  ausdrücklichem,  in  jedem  einzelnen
Falle  besonders  einzuholenden  Einverständnisse  zwischen  dem  vollziehenden
  Direktor  und  den  beiden  nach  F.  30.  des  Statuts  der  Oirektion
zugeordneren  Milgliedern  des  Verwaltungsrathes  für  die  Bank  erworen
  werden.

4)  Das  Inkasso  von  Wechseln,  Geldanweisungen,  Rechnangen  und  Effekten,
  die  in  der  Provinz  zahlbar  sind,  zu  besorgen,  verzinsliche  und
unverzinsliche  Kapitalien  ohne  Verbriefung,  jedoch  gegen  Empfangsbescheinigungen,
  die  nur  auf  den  Namen  des  Einzahlenden  lauten  dürfen,
  anzunehmen  und  mit  den  Eigenthümern  der  solchergestalt  einkassirten
  oder  angenommenen  Gelder  und  Effekten  in  Giroverkehr  zu
treten.

Die  verzinslichen  Kapitalien  dürfen  nur  unter  Worbehalt  einer
Kündigungsfrist  von  mindestens  zwei  Monaten  für  beide  Theile  angenommen
  werden,  niemals  aber  den  Betrag  des  Grundkapitals  der
Bank  übersteigen.

2)  Dem  FP.  13.  ist  am  Schlusse  folgende  Bestimmung  zuzusetzen:

Es  ist  derselben  jedoch  gestattet,  Agenturen  innerhalb  der  Provinz
z  errichten,  welche  dieselben  Geschäfte,  wie  die  Privatbank,  besorgen
önnen,  nach  den  ihnen  vom  Verwaltungsrathe  zu  ertheilenden  Instruktionen.
  Die  Einlösung  der  bei  ihnen  präsentirten  Noten  der  Bank
wird  von  denselben  nach  Maaßgabe  ihrer  Baarbestände  und  ihrer  Bedürfnisse
  bewirkt.

3)  Die  §.  16.  und  18.  werden  aufgehoben  und  durch  nachstehende  Bestimmungen
  ersetzt:

S.  16.

Die  Noten  dürfen  nur  auf  Beträge  von  zehn,  zwanzig,  funfzig,
Einhundert  und  zweihundert  Thalern  Preußisch  Kurant  ausgesiellt  werden.
Der  Gesammtbetrag  der  zu  zehn  Thalern  ausgestellten  Noten  soll  die
Summe  von  Einhundert  tausend  Thalern  nicht  übersteigen.  Ueber  das
Verhältniß,  in  welchem  bei  der  Emission  der  übrigen  neunhundert
tausend  Thaler  von  den  Abschnitten  von  zwanzig  bis  zweihundert  Thalern
  Gebrauch  zu  machen  ist,  könden  von  den  Ministern  für  Handel
und  der  Finanzen  maaßgebende  Bestimmungen  getroffen  werden.

K.  18.