Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzehnter Jahrgang. 1853. (14)

1853.  198

Derselbe  soll  alsbald  zut  Ratifikation  der  hohen  kontrahirenden  Theile
vorgelegt  und  die  Auswechselung  der  Racifikations-Urkunden  spatestens  binnen
sechs  Wochen  in  Verlin  bewirkt  werden.

So  geschehen  Berlin  am  4.  April  1853.

(gez.)  von  Pomme  Esche.  Dhilipsborn.  Delbrück.
(I.  8.)  1.

8s7
von  *i*r  Duysing.  Thon.
.  8.)  (#.  S#.)
VI.

Besonderer  Artikel

zwischen  Preußen  und  den  außer  Prcußen  bel  dem  Thüringischen  Zoll=  und
Handels-Vereine  betheiligten  Regierungen,

Theilung  des  Aufkommens“  von  der  Bestenerung  des
Branntweines
betreffend.

Die  unterzeichneten  Bevollmächtigten  Sr.  Majestt,  des  Könlgs  von  Preußen
und  der,  außer  Seiner  gedachten  Majestät,  beidem  Thüringischen  Zoll=  und  Handels-Vereine
  betheiligten  Souveraine  haben  bei  dem  Abschlusse  des  heutigen  Vertrages
zrischen  Preußen,  Sachsen  und  dem  Thüringischen  Vereine,  wegen  Fortsetzung  des
*  vom  s.  Mai  1541  über  die  gleiche  Sostuenn  innerer  n  noch
die  folgendebesn  9.  ion  getroffen:

Besonderer  Artikel.

In  Beziehung  auf  die  Vereinbarung  im  zweiten  Separat-Artikel  des  vorgedachten
  Vertrages,  welche  die  in  dem  Separat-Artikel  3  des  Vertrages  vom  8.  Mai
1841  enthaltene  Verabredung,

daß  von  der  gesammten  Branntweinsteuer-Einnahme,  welche  dem  Thüringischen
  Vereine  aus  der  Theilung  nach  der  Kopfzahl  zufallen  wird,  ein  Abzug
von  18)  Procent  Statt  finden  und  der  Betrag  desselben  dem  Preußischen
Einnahmeantheil  hinzutreten  soll,