— 504 —
Demnach ist in jedem Falle der Regierungsunfähigkeit des
Königs die Einleitung zur Herbeiführung der definitiven Regentschaft
in die Hände derjenigen gelegt, welche die provisorische
Regentschaft übernehmen. Der berufene Agnat, mangels eines
solchen das Ministerium haben, wenn sie den Augenblick der
Regierungsunfähigkeit des Königs oder des derzeitigen Regenten
für gekommen erachten, die Regierung zu übernehmen und kraft
dieser Regierungsgewalt die Kammern „sofort“ zur Beschlussfassung
über die Nothwendigkeit einer Regentschaft einzuberufen.
Sind die Kammern zur Zeit der Uebernahme der Regentschaft
gerade aufgelöst oder ist die Legislaturperiode abgelaufen, so
bleibt nur die Möglichkeit übrig, sogleich eine Neuwahl anzuordnen,
da, wie der Abgeordnete Stiehl bei der Berathung des
Artikel 51 d. V. richtig ausführte?!), eine aufgelöste Kammer
oder eine solche, deren Legislaturperiode abgelaufen ist, gar
nicht mehr als solche besteht und die Zusammenberufung ihrer
ehemaligen Mitglieder ungesetzlich wäre. Eine bestimmte Frist
ist für die Einberufung nicht festgesetzt.
Die Initiative wurde unbedingt und ausschliesslich dem zur
Uebernahnie der Regentschaft berechtigten Agnaten anheimgestellt,
weil es vor allem als eine Frage im Innern des Königlichen
Hauses angesehen wurde, ob der König als regierungsunfähig
erachtet werden darf. Nur eventuell hat das Ministerium diese
Rechte und Pflichten.
Es versteht sich nach den Grundsätzen des Constitutionalismus
von selbst, dass der Agnat die Kammern nur unter der
Verantwortlichkeit des Ministeriums einberufen kann; denn er
kann ebensowenig als der König einen Regierungsakt ohne
Gegenzeichnung eines Ministers vornehmen. Doch kann gegenüber
der Bestimmung des Artikels 51 d. V., wonach die Gegenzeichnung
eines einzelnen Ministers genügt, der Regent infolge der singulären
Bestimmung des Art. 58 Abs. 2 d. V. diese Einberufung
3) Sten, Bericht d. II. K. 1849/50, 8. 350.
