Oesterreich-Angarn.  297

eine  Interpellation  Simonyi's  über  die  von  der  Regierung  gegen  diejenigen
  Bischöfe,  welche  das  Unfehlbarkeitsdogma  verkündigt  haben,
unternommenen  Schritte.

Minister  Pauler:  „Man  fragt,  welche  Resultate  die  Regierung  von
ihren  Verfügungen  erwarte?  Nun,  sie  erwartet  das  unmittelbare  Resultat,
daß  der  genannte  Bischof  künftig  den  Gesetzen  und  gesetzlichen  Verfügungen
gegenüber  die  schuldige  Achtung  an  den  Tag  legen  wird,  und  außerdem  das
mittelbare,  daß  überhaupt  das  Ansehen  der  Gesetze  gewahrt  sein  wird.  Davon
daß  außer  dem  Bischof  von  Stuhlweißenburg  auch  noch  andere  Bischöfe  das
Infallibilitätsdogma  kundgemacht  hätten,  besitze  ich  bisher  keine  Kenntniß.  Der
Zweck  des  königlichen  Jus  placeti  ist,  daß  durch  dasselbe  die  mit  verbindender
Kraft  ausgestattete  Publizirung,  resp.  Durchführung  solcher  Anordnungen,  die
mit  den  Rechten  der  Krone  und  den  Gesetzen  des  Landes  im  Widerspruch  stehen,
verhindert  werde.  Dieses  Recht  der  Krone  aufrechtzuhalten  und  auszuüben,
ist  der  Beruf  der  Regierung,  darüber  hinaus  aber  dem  Glauben  Schrankeu
zu  setzen,  liegt  nicht  in  ihrer  Absicht  und  kann  mit  Rücksicht  auf  den  Rechtskreis
  der  Staatsgewalt  und  auf  die  Gewissensfreiheit  nicht  in  ihrer  Absicht
liegen.  Sollte  übriges  Jemand  sich  solcher  Handlungen  schuldig  machen,  die
mit  den  Gesetzen  des  Landes  im  Widerspruche  stehen,  so  wird  sie  es  stets  für
ihre  Pflicht  anerkennen,  die  Heiligkeit  der  Gesetze  zu  wahren."  Darauf  entgegnet
  der  Interpellant  Simonyi:  Es  gebe  Präzedenzfälle,  daß  man  von
einem  ad  verbum  audiendum  zitirten  Bischof  verkangte,  er  solle  den  begangenen
  Fehler  gutmachen,  die  publizirte  Bulle  zurücknehmen;  wenn  er  Dieß
aber  nicht  that,  sei  er  abgesetzt  und  in  ein  Kloster  gesteckt  worden.  Das  sei
energisch  gehandelt  gewesen.  Wenn  dagegen  die  Regierung  glaube,  sie  habe
genug  gethan,  daß  sie  den  Bischof  von  Stuhlweißenburg  zurechtwies,  so  irre
sie  sich.  Als  Bischof  Jekelfalussy  das  Infallibilitätsdogma  publizirt  hatte,  sei
die  Regierung  lange  unthätig  geblieben  und  habe  sich  erst  nach  langem  Schwanken
  entschlossen,  Das  zu  thun,  was  sie  gethan.  Dieses  Schwanken  habe  aber
auch  die  übrigen  Bischöfe,  mit  Ausnahme  eines  einzigen,  ermuthigt,  das
Dogma  zu  publiziren.  Das  Vorgehen  der  Regierung  gegen  den  Bischof  von
Stuhlweißenburg  documentire  ihre  Unfähigkeit.  Redner  beantragt  daher,  daß
die  Angelegenheit  zu  spezieller  Berathung  auf  die  Tagesordnung  einer  späteren
Sitzung  gestellt  werde.  Bei  der  Abstimmung  wird  jedoch  die  Antwort  des
Ministers  mit  66  gegen  51  Stimmen  einfach  zur  Kenntniß  genommen,  mithin
Simonyi's  Antrag  abgelehnt.

Das  Haus  genehmigt  das  von  der  Regierung  geforderte  Anlehen
von  30  Mill.  Gulden  behufs  Errichtung  öffentlicher  Bauwerke  in  Pesth,
das  sog.  Verschönerungs-Anlehen,  damit  die  ungarische  Hauptstadt  fernerhin
  eher  als  bisher  mit  Wien  concurriren  könne.

27.  Sept.  (Oesterreich:  Böhmen.)  Eine  Wanderversammlung  des  deut-29.



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schen  historischen  Vereins  für  Böhmen  in  Teplitz  gestaltet  sich  zu  einer
großartigen  deutsch-österreichischen  Demonstration.

„  („Oesterreich:  Vorarlberg.)  Landtag:  lehnt  die  Wahlreformvorläüge
  der  Regierung,  als  eine  Beschränkung  des  bisherigen  Wahlrechts
enthaltend,  mit  Stimmeneinhelligkeit  (der  ultramontanen  Mehrheit  sowohl
als  der  liberalen  Minderheit)  ab.

„  (Oesterreich:  Dalmatien.)  Landtag:  die  verfassungstreue  (italienische)
  Minorität  des  Landtags  protestirt  ihrerseits  gegen  das  k.  Reseript
  an  den  böhmischen  Landtag.