—  663  —

vertrag,
betreffend
den  Uebergang  des  Cöln-Mindener  Eisenbahnunternehmens  auf  den

27.  August
Staat)  vom  ####ctober  1879.

Jnischen  der  Königlichen  Staatsregierung,  vertreten  durch  die  Geheimen  Ober-Regierungsräthe
  Rapmund  und  Dr.  Frölich,  als  Kommissarien  des  Ministers
der  öffentlichen  Arbeiten,  und  den  Geheimen  Ober-Finanzrath  Rötger,  als  Kommissar
  des  Finanzministers,  einerseits  und  der  Direktion  der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft
  andererseits  ist  heute  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen
Genehmigung  sowie  der  Zustimmung  der  Generalversammlung  der  Aktionäre  der
vorgenannten  Eisenbahngesellschaft  folgender  Vertrag  abgeschlossen  worden.

S.  J.

Die  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  überträgt  die  Verwaltung  und
den  Betrieb  ihres  ganzen  Unternehmens  ohne  irgend  welche  Beschränkung  auf
ewige  Zeiten  an  den  Staat.  Zu  diesem  Zwecke  übergiebt  die  Direktion  der  Cöln-Mindener
  Eisenbahngesellschaft  die  Verwaltung  und  den  Besitz  des  gesammten
beweglichen  und  unbeweglichen  Vermögens  der  Gesellschaft,  sowie  die  Bestände
aller  zum  Vermögen  der  Gesellschaft  gehörigen  oder  von  der  Direktion  der  Gesellschaft
  verwalteten,  für  die  Jwecke  des  Unternehmens  bestimmten  Fonds,  mit  der
im  F.  8.  vorgesehenen  Beschränkung  an  die  vom  Staate  zur  Verwaltung  desselben
einzusetzende  Königliche  Behörde.

g.  2.

Die  Uebergabe  wird  am  1.  des  zweiten,  auf  die  Perfektion  des  Vertrages
folgenden  Monats  bewirkt.

Es  soll  jedoch  bereits  vom  1.  Januar  1879  ab  Verwaltung  und  Betrieb
der  Cöln-Mindener  Eisenbahn  für  Rechnung  des  Staates  erfolgen.

Die  Cöln-Mindener  Enintahngeselschafr  welche  in  der  Zwischenzeit  die
Verwaltung  im  Interesse  des  Staates  in  bisheriger  Weise  durch  ihre  Direktion
fübren  läßt,  wird  sich  folgeweise  in  allen  wichtigen  Angelegenheiten  der  vorgängigen
  Zustimmung  des  Ministers  der  öffentlichen  Arbeiten  versichern.

Vom  I.  Jannar  1879  ab  gehen  auf  den  Staat  die  gesammten  Nutzungen
und  Lasten  des  Vermögens  der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  ohne  jede
weitere  Beschränkung,  als  in  diesem  Vertrage  selbst  näher  bestimmt  ist,  über.
Insbesondere  fließt  der  gesammte,  nach  Abzug  der  Verwaltungs-,  Unterhaltungsund
  Betriebskosten,  sowie  der  zur  planmäßigen  Verzinsung  und  Tilgung  der  An-(Nr.

  8678.)