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der  aus  der  stempelpflichtigen  Urkunde  ersichtliche  Geldbetrag  als  Wert  anzusehen.  Die  Umrechnung
  der  in  fremden  Währungen  angegebenen  Summen  soll  nach  den  für  die  Erhebung
der  Reichsstempelabgaben  für  ausländische  Wertpapiere  vom  Bundesrate  festgesetzten  Mittelwerten
  (8§  22  Abs.  2  der  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats  zum  Reichsstempelgesetze
vom  3.  Juli  1913  —  G#Wl.  1913  S.  523  —)  und,  soweit  solche  nicht  bestimmt  sind,
nach  dem  laufenden  Kurse  erfolgen.  Bei  Geldforderungen  sind  Zinsen,  Kosten  und  sonstige
Nebenleistungen  außer  Ansatz  zu  lassen.

V  Der  Art.  30  bestimmt  den  Wert  einer  Grunddienstbarkeit  in  gleicher  Weise  wie  früher
der  Art.  190  GG.

VM.  Die  Art.  31  bis  33  behandeln  die  Wertermittlung  für  wiederkehrende  Nutzungen  und
Leistungen.  Sie  übernehmen  nach  dem  Vorgang  anderer  Bundesstaaten  sowie  des  Reichsstempelgesetzes
  (§  93  Abs.  2)  die  Vorschriften  der  §§  17  bis  20  des  Reichserbschaftssteuergesetzes.
  Eine  wesentliche  Neuerung  gegenüber  dem  früheren  Rechte  ist,  daß  Erstattung
beansprucht  werden  kann,  wenn  der  Stempel  aus  einem  nach  dem  Lebensalter  des  Berechtigten
kapitalisierten  Nutzungs=  oder  Leistungswerte  berechnet  und  die  Nutzung  oder  Leistung  vor
Ablauf  des  der  Kapitalisierung  zu  Grunde  gelegten  Zeitraums  erlischt  (Art.  32  Abs.  ID).
Dies  ist  besonders  von  Bedeutung  für  Abnährungs-,  Austragsverträge  (Tarifstelle  28).
Wegen  des  Verfahrens  bei  solchen  Gesuchen  vgl.  unter  Abschnitt  E  Erstattungen  (Ziff.  92).

VI  Der  Art.  34  entspricht  dem  §  24  des  Reichserbschaftssteuergesetzes.

25.  Zu  Art.  35  bis  37.

1  Der  Art.  35  verpflichtet  im  Abs.  1  die  Abgabenpflichtigen,  den  beurkundenden  Behörden
  und  Beamten,  veranlaßtenfalls  auch  den  Steuerstellen  (Rentämtern)  die  erforderlichen
Angaben  über  den  Wert  des  Gegenstandes  zu  machen.  Im  Absk.  II  trifft  er  Vorsorge,
daß  diese  Angaben  auch  erzwungen  werden  können.

Der  Art.  36  gibt  der  Steuerstelle  die  Mittel  an  die  Hand,  um  in  den  Fällen,  in
denen  der  Abgabenpflichtige  die  Angabe  des  Gegenstandswerts  gänzlich  verweigert  oder  in
denen  von  ihm  eine  einwandfreie  Angabe  nicht  zu  erlangen  ist,  zu  einer  entsprechenden
Unterlage  für  die  Abgabenerhebung  zu  gelangen.  Er  bestimmt,  daß  in  solchen  Fällen  die
Steuerstelle  dem  Pflichtigen  einen  Wertanschlag  bekanntzugeben  hat,  der,  wenn  er  anerkannt
wird,  der  Abgabenberechnung  zu  Grunde  zu  legen  ist,  andernfalls  aber  den  Ausgangspunkt
  für  ein  gerichtliches  Wertermittlungsverfahren  zu  bilden  hat.  Der  Art.  36  gibt
dabei  sachlich  ohne  Anderung  die  Bestimmungen  des  Art.  42  GG.  wieder.  Nach
Art.  36  Abs.  VII  finden  diese  Bestimmungen  auf  die  Feststellung  des  Jahresreinertrags
und  des  erzielbaren  Jahrespachtertrags  in  den  Fällen  der  Tarifstellen  19  Abs.  II  und  V
entsprechende  Anwendung,  um  im  Falle  von  Beschwerden  (Art.  41  ff.)  die  erkennenden

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