Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

Nr.  6.  1914.  35

Demnach  gebieten  und  befehlen  Wir  hiermit,  daß  ein  jeder  das  ihm  Obliegende
  bei  Strafe  der  Zwangsvollstreckung,  rechtzeitig  und  vorgeschriebenermaßen
  entrichten  soll.

Gegeben  durch  Unser  Staatsministerium.

Schwerin,  den  16.  Januar  1914.

Friedrich  Franz.
C.  Graf  von  Bassewitz-Levetzow.  A.  von  Pressentin.  Langfeld.
(Nr.  3.)  Verorbnung  vom  16.  Januar  1914,  betreffend  die  den  Mitgliebern
der  auf  Grund  des  Einkommensteuer=  und  Ergänzungssteuergesetzes  gebllbeten
Kommissionen  zustehenden  Reise=  und  Tagegelder.

Friedrich  Franz,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Mecklenburg,
Fürst  zu  Wenden,  Schwerin  und  Ratzeburg,  auch  Graf  zu  Schwerin,  der
Vande  Rostock  und  Stargard  Herr  usw.
ir  verordnen  nach  hausvertragsmäßiger  Verhandlung  mit  Seiner  Königlichen

  Hoheit  dem  Großherzoge  von  Mecklenburg-Strelitz  und  nach  verfassungsmäbiger

  Beratung  mit  Unseren  getreuen  Ständen  zur  Ausführung  des  §  73

des  E  setzes  vom  6.  Mai  1913  sowie  des  §  45  des  Ergänzungssteuergesetes

  von  demselben  Tage  (Rbl.  Nr.  24),  was  folgt:
§5  1.
Die  Mitglieder  der  Veranlagungskommissionen  und  der  Schätzungsausschüsse
  erhalten  für  ihre  Teilnahme  an  den  Sitzungen  der  Kommissionen,
1.  wenn  sie  am  Orte  der  Kommissionssitzung  wohnen,  ein  Tagegeld  von
vier  Mark:
2.  wenn  sie  an  einem  anderen  Orte  wohnen,

a)  für  jeden  Arbeits=  und  Reisetag  ein  Tagegeld  von  acht  Mark  und
für  jedes  notwendig  gewordene  Nachtquartier  eine  Zulage  von
drei  Mark,

b)  als  Reiseentschädigung,  falls  sie  einen  Weg  von  mehr  als  zwei
Kilometern  zurückzulegen  haben,  für  jedes  angefangene  Kilometer
des  Hin=  und  Rückweges

bei  Wegen,  die  auf  Eisenbahnen  oder  Schiffen  zurückgelegt
werden  können,  zehn  Pfennig  und  daneben  für  jeden  Zuund
  Abgang  1  41  50  3,

bei  Wegen,  die  nicht  in  dieser  Art  zurückgelegt  werden  können,
vierzig  Pfennig.