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lassen,  dass  ihre  allgemeine,  gleichmässige  Benutzbarkeit  allein
durch  eine  staatliche  Verwaltung  ermöglicht  und  gewährleistet
wird.  Wenn  man  nun  aus  diesem  Grunde  ein  bestimmtes  Gebiet
des  Verkehrslebens  dem  freien  Gewerbebetriebe  entzieht,  so  erscheint
  es  als  eine  natürliche  Forderung,  dass  man  dem  Empfänger
dieser  Vorrechte  gerade  die  Pflichten  auferlegt,  deren  prompte
Erfüllung  durch  diese  Massnahme  gesichert  werden  sollte.  Obwohl
nun  die  in  $  5  des  Gesetzes  ausgesprochene  Zusage,  jedermann
habe  gegen  Bezahlung  ein  Recht  auf  Benutzung  der  öffentlichen
Anlage,  schon  in  den  verschiedenen,  seit  der  Gründung  des
Deutschen  Reiches  erlassenen  Telegraphen-Ordnungen  an  hervorragender
  Stelle  seinen  Platz  hatte,  so  war  es  doch  mit  Rücksicht
auf  die  Eigenart  des  Fernsprechverkehrs  eine  angemessene  Forderung,
  dass  sie  in  der  ihren  verschiedenen  Anwendungsfällen  entsprechenden
  Formulirung  auch  im  neuen  Gesetz  zum  Ausdruck
gelange.  Dementsprechend  wurde  in  $  5  obiger  Satz  der  Telegraphenordnung
  mit  ausdrücklicher  Erwähnung  des  telephonischen
Betriebes  wiederholt,  zugleich  aber  auch  eine  bevorrechtigte  Abfertigung
  ??)  oder  gänzliche  Ausschliessung  nur  aus  Gründen  des
Jffentlichen  Interesses  für  zulässig  erklärt.

22)  Als  Wirkung  dieser  Bestimmung  habe  ich  in  meiner  Erläuterung
des  Gesetzes  den  Wegfall  der  sogenannten  dringenden  Telegramme  und  Ferngespräche
  hingestellt  und  dabei  bemerkt,  dass  internationale  Abmachungen
das  Reich  in  dieser  Beziehung  nicht  binden.  Letzteres  entspricht  in  so  fern
dem  richtigen  Sachverhalt  nicht,  als  zwar  der  daselbst  eitirte  Art.  5  des
Internat.  Telegr.-Vertr.  jene  Arten  thatsächlich  nicht  erwähnt,  wohl  aber  die
„Ausführungs-Uebereinkunft  nach  der  Pariser  Revision  vom  21.  Juni  1890“
sie  aufführt.  Vergl.  Abschn.  8.  b.  XXXIII  derselben.  —  Schon  Lupewie  gab
2.2.0.5.  92  ff.  seine  Ansicht  dahin  kund,  dass  die  Zulassung  der  dringenden  Telegramme
  nahe  an  die  Grenze  des  objektiv  Erlaubten  streife  und  eine  ungerechtfertigte
  Erschwerung  des  Gebrauches  der  öffentlichen  Anstalt  enthalte.  Steht
meine  oben  erwähnte  Bemerkung  auch  mit  den  Thatsachen  nicht  im  Einklang,
so  halte  ich  doch  die  Notwendigkeit  einer  Beseitigung  der  dringenden  Telegramme
  als  Postulat  aufrecht.