798 Beutsches Reich. (September 13.—15.)
Der Landesvorstand der Soz. Partei Sachsens und die soz. Landtagsfraktion
richten an das arbeitende Volk Sachsens einen Aufruf zur
Wahlrechtsreformfrage, in dem es heißt: Der Deutsche Kaiser und
König von Preußen hat sich vor den Forderungen einer neuen Zeit nicht
verschlossen und in zwei Erlassen für die politische Neuordnung im Reiche
und in Preußen, insbesondere die Beseitigung des preuß. Klassenwahlrechts
und die Herbeiführung des gleichen Wahlrechts sein Wort verpfändet. Wie
will es die sächsische Regierung, wie wollen es die Parteien verantworten,
daß die Bevölkerung Sachsens, die wahrlich hinter keinem anderen Teile des
deutschen Volkes an Tüchtigkeit und Leistungen zurücksteht, noch weiterhin mir
der Bürde eines freiheitswidrigen Klassenwahlsystems belastet bleiben soll?
Diejenigen, die an den Vorrechten für den Besitz und an der Entrechtung
der Volksmasse festhalten, vergehen sich schwer an den höchsten Interessen
des Staates und des Volkes. Angesichts der ebenso unverständlichen wie unverständigen
Haltung der bevorrechteten Kreise erklären wir: In der Frage
des gleichen Wahlrechts kann und wird es in Sachsen keine Ruhe geben.
Die Aufrechterhaltung des Klassenwahlrechts in das zukünftige Deutschland
hinein, das ein erneuertes Deutschland sein soll, ist unerträglich und unmöglich.
Die Soz. Partei wird ohne Unterlaß und überall den Kampf für
das allgemeine gleiche Wahlrecht zu führen auf dem Posten sein. Wir
fordern das Volk Sachsens auf, seine Stimme zu erheben und mit uns zu
kämpfen für das gleiche Wahlrecht zu allen öffentlichen Körperschaften bis
zum vollen Siege der Gerechtigkeit.
13. Sept. (Els.-Lothr.) Strafmilderung f. d. ehem. Abg. Brogly.
Die gegen den ehem. Landtagsabg. Brogly (Ztr.) am 17. Juli 1915
wegen vollendeten Kriegsverrats verhängte Strafe von 10 Jahren Zuchthaus
und Ehrenverlust wird durch kaiserl. Gnadenakt in Gefängnisstrafe
umgewandelt, die er in Saargemünd bei Selbstbeschäftigung verbüßen dar.
14. Sept. Graf v. Luxburg nach Berlin berufen.
Das „WTB.“ gibt bekannt: Der Staatssekretär des Ausw. Amts har
heute die argent. Gesandtschaft gebeten, auf telegraphischem Wege dem
Grafen Luxburg nach Buenos Aires die Weisung zu übermitteln, nach
Berlin zur mündlichen Berichterstattung über den durch die Veröffentlichung
seiner Telegramme verursachten Zwischenfall zu kommen. Die
argent. Regierung ist dabei gebeten worden, freies Geleit für den Gesandten
zu erwirken.
15. Sept. Stellungnahme Argentiniens und Schwedens
zur Depeschenaffäre des Grafen v. Luxburg.
Bezüglich Argentiniens teilt das „WTB.“ mit: Der argent. Gesandte
überreichte heute im Ausw. Amt eine Note, in der er im Auftrage seiner
Regierung die Mitteilung machte, daß Graf Luxburg infolge der in seinen
Telegrammen zum Ausdruck gebrachten Auffassungen aufgehört hätte, persona
grata zu sein, und daß ihm infolgedessen die Pässe zugestellt
wurden. Nach gleichzeitiger Aeußerung des argent. Gesandten richtet sich
die getroffene Maßnahme ausschließlich gegen die Person des Grafen Luxburg.
(Die Antwort der deutschen Regierung s. S. 806.)
Am gleichen Tage erhebt der schwed. Gesandte in Berlin Protest
gegen den Mißbrauch des schwedischerseits erwiesenen Vertrauens durch eine
deutsche Behörde (s. Schweden, 19. Sept.). Die deutsche Regierung hat bereits
vorher aus eigener Initiative durch den deutschen Gesandten in St.
ihr Bedauern über den Vorfall aussprechen lassen. Nach einer Mitteilung
des Stockholmer Blattes „Nya Dagligt Allehanda“ vom 17. Sept. hatte
