Deutschland.  53

13.  Mai.  (Bundestag).  Die  Bundesversammlung  erhebt  mit  großer













Mehrheit  den  österr.-preuß.  Antrag  am  10.  Mai  zum  Beschluß.
Hannover  und  Mecklenburg  stimmen  dagegen.

15. (Preußen).  General  Willisen  geht  von  Kassel  nach  Berlin
zurück.  Zwei  preußische  Armeecorps  erhalten  Befehl,  am  23.  Mai
marschbereit  zu  sein.

16.(Oesterreich).  Eine  Note  des  österrreichischen  Gesandten  in
Kassel  an  die  kurfürstl.  Regierung  erklärt  derselben:

„Es  liege  zwar  im  dringendsten  eigenen  Interesse  der  Regierung  S.  k.  H.
des  Kurfürsten,  dem  am  13.  d.  M.  vom  Bundestage  beschlossenen  Ersuchen)
  welches  der  kaiserl.  Hof  trotz  seiner  milden  Form  als  eine  bindende
  Aufforderung  betrachtet,  zu  entsprechen;  die  kaiserl.  Regierung  halte
sich  aber  auch  für  verpflichtet,  sie  hiezu  auch  noch  in  ihrem  eigenen  Namen
aufzufordern“.

17. (Nassau).  Im  Hinblick  auf  das  f.  Z.  erfolgte  Mitwirken
des  nassauischen  Bundestagsgesandten  bei  Beseitigung  der  gesetzlich
bestehenden  Preßfreiheit  und  des  Vereinrechts  der  Einzelstaaten  und
bei  Außerkraftsetzung  der  kurh.  Verfassung  von  1831  wird  von  den
vereinigten  Kammern  der  Beschluß  gefaßt,  die  Regierung  zu  ersuchen,
  sie  wolle  den  Gesandten  instruiren,  daß  er  sich  solcher
Theilnahme  in  Zukunft  zu  enthalten  und  derartigem  inkompetenten

Vorgehen  des  Bundestages  vielmehr  entgegenzuwirken  habe.

18. (Preußen).  Eine  Note  des  preuß.  Gesandten  in  Kassel  fordert
  als  entsprechende  Genugthuung  für  den  beleidigenden  Empfang
des  außerordentlichen  preuß.  Abgesandten  durch  den  Kurfürsten  die
sofortige  Entlassung  der  verantwortlichen  Rathgeber  desselben  und
droht,  wenn  ihm  eine  bestimmte  und  befriedigende  Erklärung  hierüber
  bis  zum  20.  d.  M.  nicht  zugehe,  die  diplomatischen  Beziehungem
  zur  kurfürstl.  Regierung  abzubrechen  und  Kassel  zu  verlassen.


19. (Hannover).  Graf  Borries  verweigert  Antwort  auf  eine
Interpellation  im  Landtage  bezüglich  Kurhessen:  die  Instruction
des  Bundestagsgesandten  sei  Kronprärogative.

(Kurhessen)  lehnt  die  Genugthuungsforderung  Preußens  ab
und  protestirt  am  Bunde  gegen  den  Bundesbeschluß  vom  13.  Mai,

erklärt  jedoch,  daß  es
denselben  befolgen  und  das  Wahlverfahren  einstweilen  sistiren  werde,
vorbehaltlich  des  Rechtsbestandes  der  Verfassung  von  1860,  es  sei  denn,
daß  h.  Bundesversammlung  eine  andere  Auslegung  des  von  ihr  gestellten
Ansuchens  der  kurfürstlichen  Regierung  etwa  noch  zugehen  lassen  sollte".
In  einem  großen  Theile  von  Deutschland  wird  der  hundertjährige
  Geburtstag  Fichte's  festlich  begangen.

20. „  (Bayern).  Die  Staatsregierung  erläßt  in  Ausführung  des
vorjährigen  Beschlusses  beider  Kammern  (s.  Jahrgg.  1861  S.  75
und  78)  eine  „Instruction  zum  Vollzuge  der  gesetzlichen  Grund-