820 Relchsgerichtliche Entscheldungen.
ergibt sich aus einer Vergleichung der 88 658, 659
Theil 1 Titel 11 mit dem § 655 ebenda. Während im
Falle des § 655 dem Darlehenssucher das alternative
Recht, Erfüllung oder Schadensersatz zu verlangen, ausdrücklich
zugesprochen ist, kann nach den 88 658, 659
der Darlehensversprecher, wenn der Darlehenssucher die
Annahme des Darlehens weigert, nur Schadloshaltung
fordern (vergl. die oben Citirten an den angegebenen
Stellen sowie Koch, Kommentar zum Allgemeinen
Landrecht, Note 8 zu § 658). Der § 660 bestimmt
daher den Leistungsgegenstand, mit dem sich der Darlehenssucher,
vorbehaltlich des Nachweises eines höheren
Schadens des Darlehensversprechers, lösen darf. Wenn
aber das bürgerliche Recht bei einem Vertrage dem Berechtigten
in Versagung eines Anspruchs, auf Erfüllung
zu bestehen, an Stelle desselben einen fixirten Interessebetrag
zuspricht, so läßt sich hierauf die Vorschrift des
Art. 283 des Handelsgesetzbuchs, auch bei einem Verständniß
dahin, daß nur der wirkliche Schaden ersetzt
werde, nicht beziehen. Es wäre ein durchaus abzuweisendes
Ergebniß, wenn, während für das Geschäft,
obwohl es Handelsgeschäft, das bürgerliche Recht in
Bezug auf die Versagung des Anspruchs auf Erfüllung
maßgebend ist — nach anderen bürgerlichen Rechten
wird dem Darlehensversprecher das Recht auf Erfüllung
zugesprochen (vergl. Sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1069) — doch die Bestimmung des bürgerlichen
Rechts, die zur Ausgleichung dieser Rechtsversagung gegeben
ist, wiederum, weil das Geschäft Handelsgeschäft,
nicht anwendbar wäre. Ein Auseinanderreißen der zusammengehörigen
Vorschriften ist hier nicht möglich.
I. Sen. 345/87. Urtheil vom 7. Januar 1888.
Redakteur: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag: Palm & Enne (Carl Enlle) in Erlangen.
Druck der k. b. Hof- und Unlv.-Buchdruckerei von Fr. Junge
(Junge & Sohn) in Erlangen
