16  Nr.  5.  1915.

r  der  Festsetzung  durch  die  Ortsobrigkeiten  sollen,  soweit  tunlich  ge-“*“
  =  dus  den  Kreisen  der  Landwirte,  der  Handeltreibenden
und  gegebenenfalls  der  Handwerker  gehört  werden.  .
Die  von  den  Ortsobrigkeiten  festgesetzten  Höchstpreise  sind  in  ortsüblicher
Weise  bekannt  zu  machen  und  nach  näherer  Bestimmung  der  Ortsobrigkeiten
zur  Kenntnis  des  Publikums  zu  bringen.  Die  Ortsobrigkeiten  können  insbesondere
  auch  die  Anbringung  von  Anschlägen  der  Taxen  an  und  in  dem
Verkaufslokal  und  die  Art  solcher  Anschläge  bestimmen.

82.

Die  Ortsobrigkeiten  köynen  auch  für  Verkäufe  von  Gerste  und  Hafer
an  Kleinhändler  oder  Verbraucher  bei  Umsätzen,  die  3  Tonnen  (60  Zentner)
nicht  übersteigen,  Höchstpreise  festsetzen;  vgl.  §  6  Absatz  1  der  Bekanntmachung
über  die  Höchstpreise  für  Roggen,  Gerste  und  Weizen  vom  19.  v.  M.  —
RGBl.  S.  528  —  und  8  1  Absatz  2  der  Bekanntmachung  über  die  Hoöchstpreise
  für  Hafer  vom  19.  v.  Mts.  —  RGBl.  S.  531  —.

Vor  der  Festsetzung  sind  Sachverständige  über  die  Notwendigkeit  der
Maßregel  und  über  die  Höhe  der  Höchstpreise  zu  hören.  Es  ist  zu  beachten,
daß  zwischen  den  Höchstpreisen,  die  der  Bundesrat  festgesetzt  hat,  und  dem
festzufetzenden  Höchstpreise  eine  angemessene  Spannung  für  die  Kosten  des
Transports,  der  Einlagerung,  Behandlung  und  der  Abfuhr  vom  Lager  sowie
für  den  Umsatz  im  Zwischen-  und  Kleinhandel  bestehen  muß.  Soweit  er—
forderlich,  sind  verschiedene  Höchstpreise  für  den  Verkauf  an  den  Kleinhändler
und  für  den  Verkauf  an  den  Verbraucher  festzusetzen.

Die  Höchstpreise  sind  in  ortsüblicher  Weise  bekannt  zu  machen.
83.

Die  seitens  der  Ortsobrigkeiten  ergehenden  Anordnungen  sind  dem  unter—
zeichneten  Ministerium  sofort  in  einem  Abdruck  einzureichen.

8  4.

Das  im  8  4  des  Gesetzes  vorgesehene  Verfahren  eignet  sich  in  der  Hauptsache
  für  Gegenstände,  die  in  den  für  den  Kleinverkehr  in  Betracht  kommenden
Mengen  verkaufsfertig  vorrätig  sind.  Daß  ein  Feilhalten  stattfindet,  ist  keine
notwendige  Voraussetzung.  Dies  Verfahren  kann  insbesondere  angewendet
werden,  wenn  für  die  Verkäufe  von  Gerste  und  Hafer  an  Kleinhändler  und
Verbraucher,  die  drei  Tonnen  nicht  übersteigen,  Höchstpreise  festgesetzt  worden
                        
665

Koͤniglich-Baierisches

666

Regierungsblatt.

 

IXXIV.  Stück.  München,  Mittwoch  den  32.  Mai  1871.

 

Allgemeine  Verordnungen.

 

(Die  Freizügigkeit  mit  dem  Kbnigreiche  Westphalen
  betreffend.)
Wir  Marximiltan  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Balern.

D-  Seine  Majestat  der  König  von  Westphalen
  unterm  18.  März  1809,  ein  Dekrei
erlassen  haben,  wodurch  das  Recht  des  Abschosses,
  der  Nachsteuer,  und  überhaupt  des
Abzuges,  welches  bisher  in  Auswanderungs-Erbschafts=
  oder  anderen  mit  einer  Vermögens=
  Ausziehung  verbundenen  Fällen  ausgeübt
  wurde,  in  Ansehung  aller  derjenigen
fremden  Länder  aufgehoben  wird,  in  welchen
erwiesener  Maßen  eine  gleiche  Befreiung  denen
zugestanden  ist,  welche  ihr  Vermögen,  oder  die
ihnen  heimgefallene  Erbschaften  und  Legate  in
die  Westphälischen  Staaten  einführen  wollen,
so  haben  Wir  beschlossen,  daß  nach  Unsern
deshalb  bereits  früher  allgemein  bekannt  gemachten
  Regierungs-Grundsäzen  die  gleiche
Freizügigkeit  gegen  das  Königreich  Westphalen
  reziprok  beobachter,  und  alles  aus
Unserm  Königreiche  dahin  überziehende  Vermögen
  freizügig  behandelt  werden  solle.

——  —

Wir  befehlen,  daß  gegenwärtige  Verordnung
  durch  das  Regierungsblatt  bekannt  gemacht,
  und  von  allen  Unsern  Behörden
nach  solcher  genau  verfahren  werde.

München  den  11.  Mai  1811.
Max  Joseoh.
Graf  von  Montgelas.
Auf  kdniglichen  allerhöchsten  Befehl
der  General-Sekretär
Baumuller.

 

(Die  Abwesenheit  der  Rechtsanwälte  von  ihrem
Wohnorte  betreffend).
Wir  Marimlltan  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.
Da  die  in  dem  Dienstesverhältnisse  ge-Hründete
  Obliegenheit  der  bei  den  Gerichten
Unsers  Reiches  angestellten  Advokaten  und
Prokuratoren,  jede  etwas  längere  Abwesenheit
  von  ihrem  Wohnorte  der  vorgesezeen
Gerichtsbehörde  geziemend  zu  melden,  bisher
  sehr  vernachläßiget  wurde,  so  gebiethen
  Wir  hiemit,  daß  künftig  jeder  Rechts-Anwalt
  eine  mehr  denn  drei  Tage  andauernde
Abwesenheit  von  seinem  Wohnorte  dem  ihm
unmirtelbar  vorgesezten  Stadt=  oder  Landgerichte
  anzuzeigen  und  dabei  anzuführen  verr

(4)