Bayer.  Oberstes  Landesgericht  (Civilsachen).  495

des  Verwalters  wurde  vom  Landgerichte  W.  mit  Beschluß  vom  19.  Februar
1907  zurückgewiesen.

Das  Oberste  Landesgericht  hat  am  22.  März  1907  auf  die  weitere  Beschwerde
des  Konkursverwalters  die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  aufgehoben  und
das  Hypothekenamt  angewiesen,  anderweit  zu  verfügen.

Aus  den  Gründen:  Mag  man  auch  den  Konkursverwalter,  soweit
er  in  dem  Rechtskreise  des  Gemeinschuldners  zu  Verwaltungs=  und  Verfügungshandlungen
  berufen  ist,  als  Vertreter  des  Gemeinschuldners  anzusehen  haben
(Jäger,  KO.  2.  Aufl.  Am.  5  bis  16  zum  §J6;  v.  Wilmowski,  Reichs-KO.
  6.  Aufl.  Anm.  3  zu  Buch  J  Tit.  1;  Petersen-Kleinfeller,  K0.
4.  Aufl.  Anm.  11  bis  13  zum  §  6),  so  ist  er  doch  nicht  bloß  Vertreter  des  Gemeinschuldners
  und  nicht  im  Interesse  des  Gemeinschuldners  zu  dessen  Vertretung  berufen.
  Er  ist  vor  allem  Träger  eines  dem  Zwecke  des  Konkursverfahrens  dienenden
Amtes  (Jäger,  Anm.  1  zum  §  78;  v.  Wilmowski  a.  a.  O.  unter  b;
Petersen-Kleinfeller  a.a.  O.  Anm.  13,  Anm.  5  zu  den  ss  78  bis  81),
die  Vertretungsmacht  steht  ihm  kraft  seines  Amtes  als  Mittel  zur  Erfüllung  seiner
amtlichen  Aufgabe  zu  und  er  hat  von  ihr  den  Gebrauch  zu  machen,  den  die  Aufgabe
  seines  Amtes  erfordert.  Gibt  er  einzelne  zu  der  Konkursmasse  gehörende
Gegenstände  frei,  weil  sie  für  den  Zweck  des  Verfahrens  nicht  dienlich  sind,  so
handelt  er  dabei  nicht  in  Vertretung  des  Gemeinschuldners,  sondern  kraft  einer
neben  der  Vertretungsmacht  in  seinem  Amte  enthaltenen  Befugnis,  vermöge
deren  er  selbständig  darüber  zu  befinden  berechtigt  ist,  ob  die  Gegenstände  aus
der  Konkursmasse  ausgeschieden  werden  sollen  (Jäger,  Anm.  38  zum  §  6,
Anm.  4  zum  §5  117,  Anm.  6  zum  §  162),  und  für  die  Gegenstände,  die  er  freigibt,
  die  mit  der  Eröffnung  des  Verfahrens  verbundene  Beschlagnahme  (Jäger
Anm.  45  zum  §s  3)  auphebt.

Der  Konkursvermerk,  der  nach  Art.  33  AG.  z.  CPO.  und  KO.  a.  F.  in
das  Hypothekenbuch  eingetragen  wird,  hat  den  Zweck,  die  Beschlagnahme  gegen
die  sich  aus  dem  öffentlichen  Glauben  des  Hypothekenbuchs  ergebende  Gefährdung
zu  schützen,  die  Eintragung  dient  dem  Zwecke  des  Verfahrens  und  der  dem  Verwalter
  vermöge  seines  Amtes  obliegenden  Aufgabe.  Soweit  er  darüber  befindet,
  ob  der  Gegenstand,  auf  den  sich  die  Eintragung  bezieht,  in  der  Konkursmasse
  verbleiben  oder  freigegeben  werden  soll,  ist  er  zur  Wahrnehmung  der  Interessen
  berufen,  zu  deren  Gunsten  die  Eintragung  erfolgt  ist,  hebt  er  die  Beschlagnahme
  auf,  so  ist  er  auch  nach  §  85  des  Hypothekengesetzes  berechtigt,  die
Löschung  des  durch  seine  Verfügung  unrichtig  gewordenen  Vermerkes  zu  bewilligen,
  wie  er  da,  wo  das  Grundbuch  angelegt  ist,  die  Löschung  der  in  Gemäßheit
  des  §  113  KO.  a.  F.  erfolgten  Eintragung  bewilligen  kann  (Jäger,  Anm.  1
zum  §  114;  v.  Wilmowski,  Anm.  1  zum  §  114).  Die  Vorschrift  des  Art.  33
Abs.  3  AG.,  nach  der  im  Falle  der  Aufhebung  des  Konkursverfahrens  der  Gerichtsschreiber
  des  Konkursgerichts  dem  Hypothekenamte  beglaubigte  Abschrift
des  Aufhebungsbeschlusses  mitzuteilen  hat,  kann  auf  die  Freigebung  eines  zur
Konkursmasse  gehörenden  Gegenstandes,  dessen  Beschlagnahme  nicht  von  dem
Konkursgerichte,  sondern  von  dem  Verwalter  aufgehoben  wird,  auch  nicht  entsprechende
  Anwendung  finden.

Da  hiemach  die  von  den  Vorinstanzen  für  die  Ablehnung  des  Löschungsantrags
  des  Konkursverwalters  geltend  gemachten  Gründe  nicht  zutreffen,  sind
die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  aufzuheben  und  ist  das  Hypothekenamt
anzuweisen,  auf  den  Antrag  anderweit  zu  verfügen.  Beschluß  vom  22.  März
1907;  Reg.  III  22/1907.