Metadata : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823. (18)

meine  Anstalten  des  Oberamts-Bezirks
  bezieht.

K.  35.

Der  Fürst  hat  die  Befugniß,  seine
Polizei-Behörden  mit  Bericht  über  die
diesen  zugewiesenen  Geschäfts-Gegenstände
zu  vernehmen,  und  darauf  nach  Maßgabe
der  Königlichen  Gesehe  und  Verordnungen
  Entschließungen  zu  ertheilen,  bei  deren
Befolgung  die  fürstlichen  Diener  für  dasjeuige,
  was  von  ihnen  isn  ihrer  amtlichen
Eigenschaft  geschieht,  persônlich  und  den
Gesetzen  gemäß  verantwortlich  bleiben,
woneben  auch  der  Fürst  selbst  für  die
Handlungen  seiner  Beamten,  gleich  dem
Fiskus,  mit  seinem  Verinögen  zu  haften
hat.

K.  36.

Unter  Beobachtung  der  in  den  vorstehenden
  §K.K.  über  die  Dienst-WVerhältnisse  der
fürstlichen  Polizei=  Beamten  getroffenen
Bestimmungen  wird  dem  Fürsten  gestattet,
die  ihm  zustehende  Polizei-Verwaltung
mit  seiner  gutsherrlichen  Renten  -Verwaltung
  in  einer  Person  zu  vereinigen.

Jufo  fern  der  Fürst  von  dieser  ihm  hiemit
nachgelassenen  Verbindung  Gebrauch  zu
machen  beabsichtigt,  bleibt  es  ihm  zwar  unbenommen,
  dieselbe  spaͤter  wieder  aufzu-871



heben,  jedoch  nie  mit  der  Wirkung,  daß
dadurch  in  den  Dienst-Verhältnissen  der
Polizei-Beamten  etwasverändert,  namentlich
  ihr  Normal=  Gehalt  vermindert  werben
  köunte.

K.  37.

Die  Ernennung  der  Orts-Vorsteher  in
den  fürstlichen  Besitzungen  wird  dem  Fürsten
  in  so  welt  überlassen,  alo  dieselbe  geseblich
  Unsern  Königlichen  Kreis-Regierungen
  beigelegt  ist,  oder  künftig  beigelegt
werden  wird.

g.  38.

Die  Annahme  neuer  Einwohner  jeder
Glaubens-Confession,  mithin  auch  der
Juden,  in  den  fürstlichen  Besitzungen  steht
dem  Fürsten  zu;  dieselbe  setzt  jedoch  die
Erwerbung  des  Staats-Bürgerrechts  voraus,
  und  kann  nicht  gegen  den  Willen  der
betreffenden  Gemeinden,  wenn  hinreichende
Gründe  des  Widerspruchs  vorhanden  sind,
welche  Unsere  vorgesetzte  Königliche

Kreis-Regierung  zu  beurtheilen  hat.

Statt  finden.
K.  39.

Die  Aufnahme  der  fürstlichen  Schlösser
in  die  Feuer-Versicherungs-Anstalt  wird
auf  Verlangen  des  Fürsten  von  Uns  im
berfassungsmäßigen  Wege  bewillige  werden.