Gerhard  Anschütz,  Verwaltungsgerichtsbarkeit.  323

sondern  innerhalb  des  Verwaltungsorganismus  angebracht  sind.  Die  VG  bedeutet  Kontrolle  der
Verwaltung,  aber  durch  eine  ihr  nicht  fremde,  sondern  immanente  Macht,  durch  besondere,
justizförmig  gestaltete  Verwaltungsbehörden.

Man  hätte  sich  für  das  Ganze  auf  das  Vorbild  Frankreichs  berufen  können.  Denn
die  Gedanken,  welche  unserer  VG  ihr  Gepräge  geben,  liegen  doch,  wenn  man  den  Blick  auf  das
wirklich  Wesentliche  richtet,  auch  der  um  mehr  als  sieben  Jahrzehnte  älteren,  durch  das  grosse
napoleonische  Organisationsgesetz  von  1801  („Pluviôsegesetz“)  geschaffenen  französischen  VG
(contentieux  administratif,  justice  administrative)  zugrunde  (vgl.  unten  S.  317).  Doch  ist  das
Bewusstsein  einer  Anlehnung  an  die  französischen  Einrichtungen  (abgesehen  natürlich  von  Elsass-Lothringen,
  wo  dieselben  einfach  übernommen  und  in  der  Folge  nur  wenig  umgebildet  wurden)
nirgends  nachweisbar,  und  auch  objektiv  kann  von  einer  solchen  Anlehnung  nicht  die  Rede  sein.
Es  liegt  ein  Parallelismus  der  Entwicklung,  nicht  eine  Rezeption  französischen  Rechtes  vor.  Die
deutsche  VG  ist  Eigengewächs,  sie  gehört  nicht  zu  den  Institutionen,  welche  aus  Frankreich  importiert
  oder  unter  französischem  Einfluss  ausgestaltet  worden  sind.

III.  Organisation,  Verfahren  und  Zuständigkeit  der  deutschen  Verwaltungsgerichte.
  —  VG  besteht  gegenwärtig im  grössten  Teile  des  Deutschen  Reichs,  nämlich  in  den
Staaten  Preussen,  Bayern,  Sachsen,  Württemberg,  Baden,  Hessen,  Oldenburg,  Braunschweig,
Anhalt,  sämtlichen  thüringischen  Staaten  und  Lippe  (also  in  18  deutschen  Einzelstaaten  von  25)
ferner  im  Reichslande  Elsass-Lothringen.  Auch  das  Reich  hat  sich  eine  eigene  und  unmittelbare
VG  geschaffen,  diese  besteht  aber  nicht  in  einem  zentralen  Gerichtshof  mit  allgemeiner  Zuständigkeit,
  sondern  in  einer  Mehrheit  von  Spezialbehörden  (Reichsversicherungsamt,  Bundesamt  für  das
Heimatswesen,  Aufsichtsamt  für  Privatversicherung,  Oberseeamt,  Reichspatentamt  und  einige
andere  Stellen,  z.  B.  Aufsichtsamt  für  Privatversicherung,  Oberschiedsgericht  in  Sachen  der
Angestelltenversicherung,  Reichseisenbahnamt).  Die  von  mehreren  Seiten  empfohlene  (vgl.  Verhandlungen
  des  30.  deutschen  Juristentages  [1910]  Bd.  1  S. 51  ff.,  489  ff.)  Vereinigung  dieser
Sondergerichte  zu  einem  einheitlichen  Reichs-Verwaltungsgericht,  dem  dann  auch  noch  andere
Zuständigkeiten,  eventuell  die  Rechtskontrolle  über  den  gesamten  Vollzug  der  Reichgesetze
durch  die  Behörden  der  Einzelstaaten  zu  übertragen  wären,  ist  wohl  nur  eine  Frage  der  Zeit.

Einstweilen  aber  liegt  diese,  wie  jede  andere  Rechtskontrolle  der  Verwaltung  noch  in  der
Hand  der  Einzelstaaten;  die  deutsche  VG  ist,  von  jenen  Reichs-Sondergerichten  abgesehen,
  Landesgerichtsbarkeit.

1.  Organisation.  —  Die  Verwaltungsgerichte  sind,  dem  Begriff  der  VG  entsprechend,
  nicht  in  den  Rahmen  der  Gerichtsverfassung  sondern  in  den  der  Verwaltungsorganisation
der  einzelnen  Länder  eingefügt,  also  nicht  Justiz-,  sondern  Verwaltungsorgane.  Die  unteren  Instanzen
des  Systems,  die  Verwaltungsgerichte  erster  und,  beim  Vorhandensein  dreier  Instanzen,  der  Mittelinstanz
  sind  überall  zugleich  Verwaltungsbehörden  im  engeren  und  eigentlichen  Sinne,  beauftragt
mit  der  laufenden,  tätigen  Geschäftsführung  auf  dem  Gebiete  der  inneren  Verwaltung  (nach  dem
preussischen  Ausdruck:  der  „allgemeinen  Landesverwaltung“),  sodass  hier  die  Trennung  zwischen
tätiger  und  streitentscheidender  Verwaltung  eine  nur  prozessuale  ist,  indem  die  Behörden  dann,
wenn  sie  als  Verwaltungsgerichte  fungieren,  nicht  das  gewöhnliche  formlose  Verwaltungsverfahren,
sondern  eine  besondere  Prozedur,  dass  Verwaltungsstreitverfahren  (s.  u.  2)  zu
beobachten  haben.  Dagegen  ist  in  der  obersten  Instanz  die  VG  durchweg auch  organisatorisoh
von  dem  laufenden  Vollzug  der  Verwaltungsgeschäfte  getrennt:  die  diese  Instanz  verkörpernden
Oberverwaltungsgerichte  oder  Verwaltungsgerichtshöfe  sind  nur  Verwaltungsgerichte  und  haben
mit  der  oberen  Leitung  der  tätigen  Verwaltung,  welche  den  administrativen  Zentralbehörden,  d.  h.
den  Ministerien,  ungeschmälert  verblieben  ist,  nichts  zu  tun.

Die  Verwaltungsgerichte  sind  also  Verwaltungsorgane.  Sie  sind  aber,  ihrem  besonderen
Zweck,  der  gesetzmässigen,  unabhängigen  und  unparteiischen  Streitentscheidung  entsprechend,
gerichtsähnlich  gestaltet.  Sie  sind,  im  Gegensatz  zu  dem  in  der  Verwaltung  sonst  vorherrschenden
  monokratischen  Organisationstypus,  kollegialisch  eingerichtet.  Ihr  Instanzenzug
ist  nach  dem  Vorbild  des  gerichtlichen  geregelt  (3  Instanzen  in  Preussen  und  Bayern,  in  den  anderen

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