128 Bie Ferreichisch-umserische Menarchie. (Juni 25.—26.)
den Aufgaben der Volksernährung und den damit zusammenhängenden
Fragen einschließlich der Kohlenversorgung ihre vollste Aufmerksamkeit zuwenden
wird, und zwar sowohl in der Richtung der Produktionsförderung
als in jener einer gerechten Vorratsverteilung. Damit, hohes Haus, ist
mein Thema erschöpft. Denn darüber hinausgehende Ambitionen hat die
gegenwärtige Regierung nicht. Sie betrachtet aber die aufgestellten Ziele
immerhin als so hohe, daß sie zu ihrer Erreichung alle ihre Kräfte einusetzen
bereit ist. Ich bitte das hohe Haus, sie in diesem Bestreben taträftigst
zu unterstützen, und ich glaube, daß jede Partei unbeschadet des
eigenen politischen Standpunktes zur Durchführung dieses Programmes
der Regierung die erbetene Unterstützung gewähren könnte. Nach dem Gesagten
trägt das Kabinett, das sich heute dem hohen Hause vorzustellen
die Ehre hat, einen provisorischen Charakter an sich. Seine Amtsführung
soll der Fortsetzung jener bereits eingeleiteten Aktion, die auf die
Schaffung der politischen Voraussetzungen für eine weiter ausgreifende
Tätigkeit der Bolksvertretung abzielt, in keiner Weise präjudizieren, sondern
ihr im Gegenteil freien Spielraum schaffen. Ist diese Entwicklung zum
Abschlusse gekommen, so wird das Kabinett — in dem frohen Bewußtsein
erfüllter Pflicht — einer definitiven Regierung den Platz räumen.
Hierauf beginnt die zweite Lesung des Budgetprovisoriums.
Der Leiter des Finanzministeriums, Dr. Frhr. v. Wimmer, stimmt der
Einschränkung des Budgetprovisoriums auf vier Monate sowie der Beschränkung
der Kreditermächtigung auf sechs Milliarden zu und sagt, es
sei anzunehmen, daß man mit diesem Betrage während der nächsten vier
Monate ausreiche. Bezüglich der Anregung, für die hilfsbedürftigen Staatsbediensteten
eine größere Aktion einzuleiten, erklärt der Minister, daß die
Regierung sich wohl bewußt sei, in welch außerordentlich schwieriger Lage
sich ein großer Teil der Staatsbediensteten befinde und daß sie die Frage
der Abhilfe eingehend prüfen und erwägen werde. Eine heilige Pflicht der
Finanzverwaltung sei strenge Sparsamkeit. Dennoch müßten für die Förderung
und Entwicklung der Produktion unter allen Umständen die Mittel
aufgebracht werden. Die Vorlage des Budgets werde im Herbst möglich
sein. Der Minister stellt die außerordentlichen Erfolge der sechsten Kriegsanleihe
fest, die ein Ergebnis von sicher fünf Milliarden habe. Der Erfolg
sei durchaus echt. Die Notenpresse wird für Zwecke der Kriegsanleihe nicht
in Anspruch genommen.
Am 26. wird das Budgetprovisorium in zweiter Lesung mit 292
gegen 150 Stimmen (der Tschechen und Ruth.) angenommen.
In der Sitzung vom 25. wird die vom früheren Minister für Landesverteidigung
Frhrn. v. Georgi im schriftlichen Wege erfolgte Beantwortung
der Interpellation der Abgg. Dr. v. Langenhan und Gen. betr.
die Beleidigung des Offiziersstandes im allgemeinen und der Offiiere
deutscher Nationalität im besonderen durch tschechische und slowenische
eichsratsabgeordnete dem Hause mitgeteilt.
Es heißt darin: Die meisten der bisherigen Redner sind hauptsächlich
darauf ausgegangen, alle möglichen Klagen vorzubringen über Dinge, die
sich meist hinter der Front oder gar im Hinterlande zugetragen haben.
Der großen Kulturarbeit in jeder Richtung, die unsere braven Truppen,
nimmermüde in den Kampf- und Ruhepausen, überall geleistet haben, gedenken
nur wenige Herren, die meisten kritisieren nur, und nachträgliche
Kritik ist leicht, ob berechtigt oder nicht. Es ist gewiß vieles geschehen,
was sich trotz der außergewöhnlichen Verhältnisse kaum erklären, gewiß
aber nicht rechtfertigen läßt, aber verallgemeinert darf nicht werden, unsere
Heeresmacht als solche nicht in so wahlloser Weise angegriffen werden.
