Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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K.  20.

Wird  die  Land-Abfindung  gewählt,  so  soll  dieselbe  folgenden  Einschränkungen
  unterworfen  seyn:

5)  es  maüsse  dem  Gerpflichteten  zwei  Driktel  der  gegenwärtigen,  in  der
Dorfsfeldmark  gelegenen,  zum  Hofe  gehörigen  Grundstücke  übrigbleiben,
und

b)  auf  seden  Fall  wenigstens  so  viel  Land,  daß  er  noch  einc  landübliche,
spannfähige  bauerliche  Nahrung  behält.

Die  Merkmale  und  Grundsätze.,  nach  denen  die  landübliche  Spannfähigkeit
  einer  Bauernahrung  zu  beurtheilen  ist,  sollen  von  den  General-Kommissionen
in  der  §.  139.  bestimmten  Art  distriktsweise  im  Allgemeinen  zum  Voraus  bestimmt,
  und  demnächst  vom  Ministerium  des  Innern  bestätigk  werden.

Wenn  wegen  dieser  Einschränkungen  ein  Theil  der  Leistung  unabgelsset
bleibt,  so  hat  der  Provokat  die  Wahl,  ob  dieser  unabgelösete  Theil  als  Natural-Abgabe
  fortdauern  oder  in  eine  Ade  Geldrente  verwandelt  werden  soll.  Der
Provokant,  welchem  die  getroffene  Wahl  nicht  ansteht,  kann  deshalb  die  ganze
Provokation  zurücknehmen.

Ist  das  Grundstück  mehreren  Realberechtigten  zu  solchen  Leistungen  ver-Pichten,
  für  welche  die  Land-Absindung  verlangk  werden  kann  (§6.  24.  25.)  und
ist  von  jett  die  Ablösung  nur  in  Beziehung  auf  einen  Theil  dieser  Rcalberechtigten
  eingeleitet,  so  sind  die  übrigen  wegen  gleichzeitiger  Wahrnehmung  ihrer
Rechte  zu  benachrichtigen.  Melden  sie  sich  nicht,  so  wird  bei  der  Berechnung
der  durch  den  gegenwärtigen  Paragraphen  vorgeschriebenen  zwei  Drittheile  auf
sie  keine  Rücksicht  genommen;  melden  sie  sich  aber  späterhin,  so  werden  alsdann
die  zwei  Drittheile  nach  der  ursprünglichen  Größe  des  Grundstücks  (vor  der
ersten  Land-Absindung)  bestimmt.

8.  27.

Die  in  dem  5.  26.  enthaltenen  Einschraͤnkungen  sind  lediglich  als  Rechte
des  Verpflichteten  zu  betrachten.  Wenn  daher  die  Land-Abfindung  uͤberhaupt
nach  88.  24.  und  25.  begruͤndet  ist,  und  der  Verpflichtete  gut  findet,  von  diesen
Einschraͤnkungen  ganz  oder  zum  Theil  keinen  Gebrauch  zu  machen,  so  sind  dieselben
  nicht  anzuwenden.

8.  28.

Zum  Behuf  der  Land-Abfindung  ist  der  gesammte  Roh-Ertrag  des  abzutretenden
  Landes  abzuschätzen.

Diesem  Roh-Ertrage  sind  zugleich  auch  noch  diejenigen  Nubungen  hinzuzurechnen,
  welche  (wie  z.  B.  Weide  u.  s.  w.)  mit  diesem  Abfindungsland  auf
den  Berechtigten  übergehen  und  ihm  vorher  nicht  zustanden.  Dagegen  sind  ven
Gesammt-Ertrage  abzuziehen:

1)  Die