Metadaten : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Die  Regierung  hat  darauf  zu  halten,  daß  die  Bestimmungen  dieses  Statuts
überall  beobachtet,  die  Anlagen  gut  ausgeführt  und  ordentlich  erhalten,  die  Grundstücke
  des  Verbandes  sorgfältig  genutzt  und  die  etwaigen  Schulden  regelmäßig
verzinst  und  getilgt  werden.  Der  Kreislandrath  fungirt  hierbei  als  beständiger
Kommissarius  der  Regierung.

Die  Regierung  entscheidet  über  alle  Beschwerden  gegen  Beschlüsse  des  Schaudirektors
  und  des  Vorstandes,  sofern  der  Rechtsweg  nicht  zulässig  und  eingeschlag
  ist  oder  nach  F.  17.  schiedsrichterliche  Entscheidung  stattfindet,  und  seht  ihre

ntscheidung  nöthigenfalls  egekutivisch  in  Vollzug.

C.  19.

Der  Regierung  ist  regelmäßig  Abschrift  des  Etats  und  der  Finalabschlüsse
der  Verbandskasse,  sowie  der  Sitzungs-  und  Schauprotokolle  vom  Schaudirektor
einzureichen.

Dieselbe  ist  befugt,  außerordentliche  Revisionen  der  Kasse  und  der  gesammten
Verwaltung  zu  veranlassen,  Kommissarien  zur  Beiwohnung  der  Schauen  und  der
Versammlungen  abzuordnen  und  die  Geschäftsanweisungen  für  die  Beamten  nach
Ahrung  des  Vorstandes  abzuändern,  auch  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  11.  März
1850.  über  die  Polizeiverwaltung  die  erforderlichen  Polizeiverordnungen  zum
Schutze  der  Verbandsanlagen  zu  erlassen.

KC.  20.

Wenn  der  Vorstand  der  Genossenschaft  es  unterläßt  oder  verweigert,  die
derselben  nach  diesem  Statute  oder  sonst  gesetzlich  obliegenden  Leistungen  ant  den
Haushalts-Etat  zu  bringen,  oder  außerordentlich  zu  genehmigen,  so  ist  die  Regierung
  befugt,  nach  Anhörung  des  Vorstandes  die  Eintragung  in  den  Etat  von
Amtswegen  bewirken  zu  lassen,  oder  die  außerordentliche  Ausgabe  festzustellen  und
die  Einzlehung  der  rrsorderlichen  Beiträge  zu  verfügen.

Gegen  eine  solche  Entscheidung  steht  dem  Vorstande  innerhalb  zehn  Tagen
Berufung  an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  zu.

KE.  21.

Bis  zur  Vollendung  der  Verbandsanlagen  leitet  der  Kommissarius  der
Regierung  mit  Hülfe  eines  Wiesenbautechnikers  den  Bau),  und  versieht  die  Stelle
des  Schaudirektors.

Ein  vom  Vorstande  zu  wählender  Ausschuß  von  drei  Mitgliedern  unterstützt
  ihn  dabei.

Der  Meliorations-Bauinspektor  der  Regierung  zu  Kkönigsberg  revidirt  die
Ausführung  der  Arbeiten.  Nach  erfolgter  Ausführung  werden  dieselben  von
dem  Königlichen  Kommissarius,  im  Beisein  des  Meliorations-Bauinspektors,  dem
Schaudirektor  und  Vorstande  der  Genossenschaft  mit  der  Baurechnung  und  einem
Verzeichniß  der  ausgeführten  Bauwerke  und  Inventarienstücke  förmlich  übergeben.
Streitigkeiten,  welche  dabei  entstehen,  werden  von  dem  Minister  für  die  land-(Nr.

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