Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25) 

M.  13.

staates  bei  den  Distriktsverwaltungsbehörden  der  gewerblichen  Niederlassung  des  Unternehmers
und  Agenten  und,  wenn  der  Unternehmer  eine  gewerbliche  Niederlassung  im  Reichsgebiete,
der  Agent  eine  solche  in  Bayern  nicht  hat  (§  4a,  bezw.  §  13  Absatz  1  des  Gesetzes),  bei
der  Distriktsverwaltungsbehörde  des  Wohnortes  des  vom  Unternehmer  bestellten  Bevollmächtigten
  bezw.  des  Agenten  zu  hinterlegen  und  gleich  anderen  Administrativdepositen  zu

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behandeln.

In  München  hat  die  Hinterlegung  bei  der  k.  Polizeidirektion  zu  erfolgen.

Außerdem  darf  in  sämmtlichen  vorbezeichneten  Fällen  den  Auswanderungsunternehmern
und  Agenten  gestattet  werden,  die  zu  bestellenden  Sicherheiten  auch  bei  der  Rendantur  des
Reichsinvalidenfonds  in  Berlin  (Voßstraße)  zu  hinterlegen.

München,  den  29.  März  1898.

rhr.  v.  Feilitzsch.

 

BHofdienst-NMachricht.

Im  Namen  SLeiner  Majestät  des  Känigs.

Seine  Königliche  Hoheit  Prinz  Luitpold,

  des  Königreichs  Bayern  Verweser,
haben  Sich  unter'm  23.  März  ds.  Is.  allergnädigst
  bewogen  gefunden,  den  k.  Bureausekretär
  Karl  Keck  beim  Kgl.  Obersthofmeister-Stabe
  vom  1.  April  ds.  Is.  an  unter  Anerkennung
  seiner  langjährigen  mit  Treue  und
Eifer  geleisteten  Dienste  in  den  dauernden
Ruhestand  zu  versetzen.

Staatsdienst-Machricht.

Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.

Seine  Königliche  Hoheit  Prinz  Luitpold,
  des  Königreichs  Bayern  Verweser,
haben  Sich  allergnädigst  bewogen  gefunden,

unter'm  12.  März  ds.  Is.  den  rechtskundigen
  Magistratsrath  Dr.  Joseph  Graßmann
  in  Augsburg  vom  1.  Mai  ds  Is.
an,  nach  Maßgabe  des  Titels  II  §  18  der
Verfassungsurkunde,  zum  Legationssekretär
II.  Klasse  im  Staatsministerium  des  Kgl.  Hauses
und  des  Aeußern  zu  ernennen.

 

Ordens-Verleihungen.

 

Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.

Seine  Königliche  Hoheit  Prinz  Luitpold,
  des  Königreichs  Bayern  Verweser,
haben  Sich  allergnädigst  bewogen  gefunden,

unter'm  13.  März  ds.  Is.  dem  k.  sächsischen
Legationsrath  Hans  Gottfried  von  Nostitz-Drzewiecki
  den  Verdienstorden  vom  heiligen
Michael  II.  Klasse,  und

unter'm  15.  März  ds.  Is.  den  nachgenannten
  k.  schwedischen  Hofbediensteten,
nämlich  dem  Oberlakai  Johann  August