XXVI.  501

Ausführung  des  Unternehmens  durch  das  Ergebnis  der  Absti  gsverhandlung,  an  welcher
nur  die  Grundeigentümer  der  innerhalb  der  seitherigen  Gemarkungsgrenze  gelegenen  Grundstücke
  sich  zu  beteiligen  haben,  gesichert,  so  hat  die  Vollzugskommission  sofort  die  endgültige
Verlegung  der  Gemarkungsgrenze  zu  erwirken.

(2)  Die  Gemarkungsgrenzverlegung  vollzieht  sich  nach  dem  Gesetz  vom  20.  April  1854
(Regierungsblatt  Nr.  XXI)  und  der  dazu  erlassenen  Vollzugsverordnung  vom  1.  August  1854
§  8  ff.  (Regierungsblatt  Nr.  XXV).

(3)  Bezüglich  der  Zuständigkeit  ist  zu  beachten:  Sofern  auf  keiner  der  in  Betracht
kommenden  Gemarkungen  die  Katastervermessung  schon  beendigt  ist,  steht  die  Erteilung  der
staatspolizeilichen  Genehmigung  zu  der  Grenzverlegung  dem  Bezirksamt  oder  dem  Ministerium
des  Innern  zu,  je  nachdem  die  Gemarkungsgrenze,  soweit  sie  eine  Abänderung  erleiden  soll,
die  Grenze  des  Amtsbezirkes  nicht  berührt  oder  aber  zugleich  Grenze  des  Amtsbezirkes  ist;
ist  aber  die  Katastervermessung  auf  einer  der  in  Betracht  kommenden  Gemarkungen  schon
beendigt,  so  ist  die  Erteilung  der  staatspolizeilichen  Genehmigung  dem  Großherzoglichen  Staatsministerium
  vorbehalten  (Artikel  4  des  Gesetzes  vom  20  April  1854  und  §  13  Ziffer  16
der  landesherrlichen  Verordnung  vom  12.  Juli  1864  zum  Gesetz  über  die  Organisation  der
inneren  Verwaltung,  Regierungsblatt  1864  Nr.  XXKX).

(4)  Nach  erfolgter  staatspolizeilicher  Genehmigung  der  Grenzverlegung  übersendet  der
Geometer  je  eine  Fertigung  des  Plans  über  die  Grenzverlegung  und  des  Güterverzeichnisses
den  Grundbuchämtern  der  beteiligten  Gemeinden  oder,  wenn  diese  noch  unter  altem  Recht
stehen,  der  oder  den  zuständigen  Grundbuchaufsichtsbehörden  behufs  Überleitung  der  Grundbuchführung.
  Außerdem  ist  das  Grundstücksverzeichnis  (vergleiche  oben  §'1)  zu  berichtigen,
worauf  die  Vollzugskommission  die  neu  zugegangenen  Grundeigentümer  urkundlich  über  ihre
Zustimmung  zu  dem  Bereinigungsgeschäfte  zu  vernehmen  und  sodann  die  Akten  der  Oberdirektion
  vorzulegen  hat.

(5)  Die  letztere  wird  je  nach  dem  Einflusse,  welchen  die  Nichtbeteiligung  der  Ausgeschiedenen
und  die  Erklärung  der  nachträglich  Zugegangenen  auf  das  Ergebnis  der  erstmaligen  Abstimmung
geübt  haben  würde,  eine  nochmalige  Abstimmungsverhandlung  anordnen  oder  nach  Maßgabe
des  §  6  der  Vollzugsverordnung  Verfügung  treffen.

(6)  Erweist  es  sich  infolge  der  Grenzverlegung  als  wünschenswert,  daß  auch  auf  dem
anstoßenden  Gelände  der  Nachbargemarkung  eine  Bereinigung  herbeigeführt  werde,  so  ist  letztere
als  ein  für  sich  bestehendes  Unternehmen  zu  behandeln;  je  nach  dem  Umfang  desselben  ist
dabei  nach  Maßgabe  der  Artikel  1  ff.  des  Gesetzes  zu  verfahren  oder  der  Weg  gütlicher
Vereinbarung  zu  beschreiten.

 

§  58.
Gleichzeitige  Vornahme  von  Feldbereinigungen  auf  gegenscitig  anstoßenden  Gemarkungen.

(1)  Soll  sich  eine  Feldbereinigung  auf  zwei  oder  mehrere  Gemarkungen  als  ein  Ganzes
erstrecken,  so  ist  das  Unternehmen  auf  einer  jeden  Gemarkung  ein  für  sich  rechtlich  abgegrenztes

und  demgemäß  das  Verfahren  einzurichten;  insbesondere  sind  die  Anträge  gesondert  zu  stellen,
Gesetzes  und  Verordnungsblatt  1905.