Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (März  8.)  59

für  das  Publikum  und  für  die  Verwaltung,  die  Berechnung  ist  viel  zu
teuer,  und  infolgedessen  ist  es  die  höchste  Zeit,  nachdem  das  auch  schon
zwei  meiner  Amtsvorgänger  versprochen  haben,  daß  hier  auch  wirklich
Wandel  geschafft  werde.  (Sehr  richtig!)  Das  jetzige  System  verleitet  auch
zum  Betrug.  Ich  halte  es  deshalb  für  unmoralisch.  Ich  halte  eine  allgemeine
  Verbilligung  auf  der  Basis  der  halben  Rückfahrkarte  für  richtig.
Ihre  Kritik  wird  mir  von  einem  außerordentlichen  Wert  sein.  Solange
ich  an  der  Spitze  der  Eisenbahnverwaltung  stehe,  soll  für  mich  das  Wort
gelten:  Rast  ich,  dann  rost  ich.  (Lebhafter  Beifall.  („Berl.  N.  Nachr.")
Die  Redner  aller  Parteien  sprechen  sich  grundsätzlich  zustimmend

zur  Betriebsmittelgemeinschaft  aus.

8.  März.  (Baden.)  Ministerpräsident  v.  Brauer  nimmt
aus  Gesundheitsrücksichten  den  Abschied.  An  seiner  Stelle  übernimmt
  Justizminister  Frhr.  v.  Dusch  das  Präsidium.  Zum  Minister
  der  auswärtigen  Angelegenheiten  und  des  großherzoglichen
Hauses  wird  Ministerialdirektor  Frhr.  v.  Marschall  ernannt.

8.  März.  Der  Reichstag  lehnt  gegen  die  Stimmen  der
Freisinnigen,  Polen  und  Sozialdemokraten  einen  Antrag  Kopsch
(fr.  Vp.)  auf  Neueinteilung  der  Wahlkreise  ab.

8.  März.  (Preußen.)  Dem  Landtag  geht  ein  Entwurf  über
Abänderung  des  Berggesetzes  zu.

Ueber  das  Nullen  wird  bestimmt  (Art.  1):  Genügend  und  vorschriftsmäßig
  beladene  Fördergefäße  bei  der  Lohnberechnung  in  Abzug  zu  bringen,
ist  verboten.  Ungenügend  oder  vorschriftswidrig  beladene  Fördergefäße
müssen  insoweit  angerechnet  werden,  als  ihr  Inhalt  vorschriftsmäßig  ist.
Der  Bergwerksbesitzer  ist  verpflichtet  zu  gestatten,  daß  die  Arbeiter  auf
ihre  Kosten  durch  einen  aus  ihrer  Mitte  von  dem  ständigen  Arbeiterausschusse
  oder,  wo  ein  solcher  nicht  besteht,  von  einem  von  ihnen  gewählten
  Vertrauensmann  das  Verfahren  bei  Feststellung  der  ungenügenden  oder
vorschriftswidrigen  Beladung  und  des  bei  der  Lohnberechnung  anzurechnenden
  Teiles  der  Beladung  überwachen  lassen;  durch  die  Ueberwachung
darf  eine  Störung  des  Betriebes  nicht  herbeigeführt  werden.  Der  Lohn
des  Vertrauensmannes  ist  auf  Antrag  vorschußweise  zu  zahlen;  diesen  Lohn
kann  der  Bergwerksbesitzer  den  beteiligten  Arbeitern  bei  der  Lohnzahlung
in  Abzug  bringen.  Auf  die  Strafen  beziehen  sich  folgende  Zusätze:  Die
im  Laufe  eines  Kalendermonats  gegen  einen  Arbeiter  verhängten  Geldstrafen
  dürfen  in  ihrem  Gesamtbetrage  den  doppelten  Betrag  dieses  durchschnittlichen
  Tagesarbeitsverdienstes  nicht  übersteigen. . . .    Alle  Strafgelder
müssen  zum  Besten  der  Arbeiter  des  Bergwerks  verwendet  werden.  Wenn
für  das  Bergwerk  ein  ständiger  Arbeiterausschuß  vorgeschrieben  ist,  müssen
die  Strafgelder  einer  Unterstützungskasse  zu  gunsten  der  Arbeiter  überwiesen
  werden,  an  deren  Verwaltung  der  ständige  Arbeiterausschuß  durch
mindestens  ein  aus  seiner  Mitte  gewähltes  Mitglied  beteiligt  sein  muß.
Ueber  die  Arbeiterausschüsse  wird  bestimmt:  Auf  denjenigen  Bergwerken,
auf  welchen  in  der  Regel  mindestens  einhundert  Arbeiter  beschäftigt  werden,
  muß  ein  ständiger  Arbeiterausschuß  vorhanden  sein.  (Es  folgen  Bestimmungen
  über  die  Befugnisse  des  Ausschusses,  Anträge,  Wünsche,  Beschwerden
  der  Belegschaft  zu  Ohren  des  Besitzers  zu  bringen.)  Als  ständige
  Arbeiterausschüsse  im  Sinne  dieses  Gesetzes  gelten  nur:  die  Vorstände
der  für  die  Arbeiter  eines  Bergwerks  bestehenden  Krankenkassen  oder  anderer