826

Diese  muß  bei  abzuloͤsenden  oder  bei  der  Entschaͤdigung  fuͤr  aufgehobene  Leistungen
  den  Namen  des  Berechtigten  und  Pflichtigen,  die  Art  und  den  Betrag  der
Leistung,  und  die  Summe  der  von  dem  Pflichtigen  und  der  Staatökasse  oder  von
letzterer  allein  zu  reichenden  Entschädigung  befassen,  von  den  Betheiligten  unterzeichnet,
und  von  der  Bezirböpolizeistelle  beglaubigt  werden.

Ist  nur  eine  ungemessene  Frohnberechtigung  bemessen  worden,  so  hat  die  Urkunde
statt  der  Entschädigungssumme  den  ermittelten  Jahresbetrag  der  Leistung  als  die
bünftige  Frohnpflicht  auszudrücken.

Die  Urkunde  wird  der  Regel  nach  von  dem  Bezirksamte  ausgefertigt;  auch  kann
in  Fällen,  wo  das  Ablbôsungs=  oder  Entschädigungsgeschäft  durch  ein  alle  Punkte
desselben  umfassendes  Erkenntnisi  der  Kreisregierung  oder  der  Rebursstelle  erledigt
worden  ist,  dieses  Erkenntniß  die  Stelle  derselben  vertreten.  In  verwickelten  Fällen,
die  eine  umständliche  Darstellung  erfordern,  oder  wenn  das  Geschäft  ohne  die  Dazwischenkunst
  des  Bezirksamtes  durch  Einverständniß  der  Betheiligten  erledigt  wurde,
kann  das  Bezirksamt  die  Urkunde  aushülfsweise  durch  einen  geschäftsbundigen  Dritten
augarbeiten  lassen.  Aber  auch  in  diesem  Falle  liegt  die  Prüfung  der  Urkunde  und
die  Beglaubigung  ihrer  Richtigkeit  dem  Bezirksamte  ob,  das  zugleich  die  Anrechnung
für  die  Fertigung  zu  ermäßigen  hat.

Die  Bestreitung  der  Fertigungsbosten,  welche,  wenn  das  Bezirksamt  selbst  die
Urkunde  verfaßt,  auf  Abschrifegebühren  und  etwaige  Porto-Auslagen  sich  beschränken,
liegt  den  Gefällpflichtigen,  und,  so  weit  es  sich  von  Entschädigung  für  aufgehobene
leibeigenschaftliche  Leistungen  handelt,  der  Staatskasse  ob.

K.  15.
Mittheilung  an  die  Gerichtsbehörde.

Eine  beglaubigte  Abschrift  der  Urkunde,  beziehungsweise  des  Erkenntnisses  der
höheren  Behödrde,  ist  der  zuständigen  Gerichrsstelle  zum  Behuf  der  Wahrung  ihrer
rechtspolizeilichen  Fürsorge,  namentlich  zum  Behuf  der  Benachrichtigung  Dritter,
welche  bei  der  Sache  betheiligt  sind,  mitzutheilen.  (Geseß  vom  27.  Okt.  1836,
Art.  21,  Geseh  vom  28.  Obt.  1856,  Art.  45,  Geseh  vom  29.  Okt.  1836,  Art.  35).

Ueber  den  Empfang  dieser  Mittheilung  ist  eine  Bescheinigung  zu  den  polizeiamtlichen
  Abten  zu  verlangen.