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6) die Nechner derjenigen Stiftungen, welche der Aufsicht der Oberämter oder Kreisregierungen
unmittelbar unterstehen, soweit nicht durch den Stifter etwas anderes
bestimmt ist,
sind verpflichtet, den Körperschaften und Stiftungen für die Ansprüche, welche denselben
aus Handlungen oder Unterlassungen der bezeichneten Beamten in ihren Dienstverhältnissen
an Kaxital und Zinsen, sowie an gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der
Ermittlung des Schadens und Geltendmachung des Anspruchs erwachsen, Sicherheit nach
Maßgabe der nachstehenden Vorschriften zu leisten.
S. 2.
Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch diejenigen Verwaltungsbehörden, welchen
die Bestellung der Rechner zukommt, festgesetzt.
Diese Beschlüsse unterliegen bei den in §. 1 Ziff. 1 bis 3 genannten Rechnern der
Genehmigung der Kreisregierung und in den Fällen der Ziff. 4 und 5 derjenigen des
Oberamts.
8. 3.
Für die Bemessung der Höhe der Sicherheitsleistung gibt der jährliche Betrag der
ordentlichen etatsmäßigen Einnahmen des Rechners einschließlich der zur Deckung
eines Abmangels dienenden Zuschüsse aus anderen Kassen den Maßstab. Dagegen bleiben
außer Berücksichtigung die Reste, Ausstände, Grundstocksgelder, fremden Gelder und die
sogenannten durchlaufenden Posten (Rechnungseinnahmen im Gegensatz von Etatsein—
nahmen).
Bei den Gemeindepflegern und Gemeinde-Steuereinbringern wird jedoch nur der vierte
Theil der von ihnen für den Staat und die Amtskörperschaft einzuziehenden Steuern,
sowie der Beiträge zur landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft der Bemessung der zu
leistenden Sicherheit zu Grund gelegt, während die zur Deckung des Gemeindeschadens
zu erhebenden Umlagen nach ihrem vollen Jahresbetrag in Anrechnung kommen.
Die Einnahmen eines Theilrechners kommen für die Sicherheitsleistung des Hauptrechners
nur soweit in Betracht, als sie in die Kasse des letzteren etatsmäßig abzuliefern
sind.
Bei der Bemessung der Höhe der Sicherheitsleistung der Sparkassiere sind die jähr-
