Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904. (31)

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8  63.  «-Normen

  für  die  amtlichen  Preisnotierungen  beim  Verkaufe  von  Getreide
und  Schlachtvieh.
Auf  den  Gesamtbeschluß  der  beiden  Kammern  des  Landtags:

„es  sei  die  K.  Staatsregierung  zu  ersuchen,  ihre  bisherigen  in  den  Ministerialentschließungen
  vom  29.  September  und  17.  Oktober  1900  niedergelegten  Bestrebungen
  zur  Erzielung  eines  einheitlichen  Verkaufes  von  Getreide  nach  dem
Gewichte  auf  den  bayerischen  Getreidemärkten  und  Schrannen,  sowie  zur  Erzielung
eines  einheitlichen  Verkaufes  von  Schlachtvieh  nach  Lebendgewicht  auf  den  bayerischen
Viehmärkten  mit  den  geeignet  erscheinenden  Mitteln  nachdrücklichst  fortzusetzen,
und  hiedurch  möglichst  zuverlässige  amtliche  Preisnotierungen  beim  Verkaufe  von
Getreide  und  Schlachtvieh  herbeizuführen,“

erwidern  Wir,  daß  die  K.  Staatsregierung  im  Sinne  der  ausgesprochenen  Wünsche  tätig
war  und  diese  Angelegenheit  ferner  im  Auge  behalten  wird.

§  4.
Die  ohnungsfrage  in  größeren  Städten  und  Fabrikorten.
Auf  den  Gesamtbeschluß  der  beiden  Kammern  des  Landtages:

I.

„Die  K.  Staatsregierung  sei  zu  ersuchen,  sie  möge  für  größere  Städte
und  Fabrikorte  im  Interesse  des  Mittel=  und  Arbeiterstandes  Genossenschaften,
welche  den  Bau  von  Wohnungen  für  die  minderbemittelten  Stände  bezwecken,
in  jeder  Hinsicht  fördern."

II.

„Es  sei  an  die  K.  Staatsregierung  die  Bitte  zu  stellen,  dieselbe  möge  bei
der  in  Aussicht  gestellten  Revision  des  Gesetzes  über  Zwangsabtretung  den
schwierigen  Verhältnissen  auf  dem  Gebiete  der  Wohnungsfrage  durch  entsprechende
Bestimmungen  tunlichste  Abhilfe  angedeihen  lassen,“

erwidern  Wir:

1)  Genossenschaften,  welche  den  Bau  von  Wohnungen  für  die  minderbemittelten
Klassen  bezwecken,  sind  bieher  schon  in  jeder  Hinsicht,  insbesondere  auch  aus
der  in  §  15  lit.  C  Ziffer  17  des  Finanzgesetzes  vom  10.  August  1902
für  Förderung  der  Wohnungspflege  bewilligten  Position  von  300  000  MA
entsprechend  unterstützt  worden  und  werden  auch  in  Zukunft  nach  Maßgabe