614  Das  Verwaltungsrecht.  8  215

zwei  Richtungen  unterscheiden.  Nach  der  einen  ist  das  Nichtzustandekommen
  des  Etats  so  gut  wie  bedenutungslos.  Die  90“
setzlichen  Einnahmen  werden  forterhoben  und  die  rechtlich  oder
tatsächlich  notwendigen  Ausgaben  weiter  geleistet.  Die  Lage  der
Regierung  ist  nur  insofern  schwieriger,  als  sic  bei  der  Rechnungskontrolle
  die  Notwendigkeit  jeder  einzelnen  Ausgabe  nachzuweisen
hat.  Diese  von  Gneist  begründete  und  demnächst  besonders  von
Labandig)  juristisch  weiter  ausgeführte  Ansicht  ist  dann  besonders
vertreten  worden  von  H.  Schulze,  G.  Meyer  und  Prazak,  wobei
jedoch  H.  Schulze  gegen  Laband  nachdrücklich  hervorhebt,  daß
es  sich  hierbei  um  kein  regelmäßiges  Verhältnis,  sondern  um
einen  außerordentlichen  Notstand  handle.  Eine  zweite  Richtung  versucht
  die  Lösung  der  Frage  gar  nicht,  sondern  erklärt,  daß  es
sich  beim  Nichtzustandekommen  des  Etats  um  eine  politische  Krisis
handle,  deren  Entscheidung  über  die  Rechtswissenschaft  hinausgehe.
  Der  Etat  müsse  unter  allen  Umständen  zustande  kommen,
geschehe  dies  aber  nicht,  dann  sei  eine  Rechtswidrigkeit  vorhanden,
die  zu  beseitigen  die  Rechtswissenschaft  machtlos  sei.  Es  wird
dies  entweder  ausdrücklich  ausgesprochen,  so  von  v.  Martitz,  Zorn,
Jellinek,  Gierke:)  oder  stillschweigend,  indem  die  Rechtsfolgen  des
Nichtzustandekommens  des  Etats  nicht  erörtert  werden,  wie  von
Hänel.

Auch  die  Praxis  hat  sich  in  Preußen  schon  früh  der  Behandlung
  der  Frage  zugewandt.  Im  Gegensatze  zu  der  Ansicht,  welche
in  dem  Nichtzustandekommen  des  Etats  eine  politische  Krisis  sieht,
die  sich  jeder  juristischen  Erörterung  entzieht,  war  es  in  Preußen
während  der  stillen  Reaktionszeit  der  fünfziger  Jahre  geradehm
die  Regel,  daß  der  Etat  wenigstens  nicht  rechtzeitig  zustande
kam.  Für  solche  im  Staatsleben  alltägliche  Fälle  konnte  es  keine
Lücke  in  der  Rechtsordnung  geben.  Schon  bei  Beratung  der
Verfassungsurkunde  hat  man  diesen  Fall  im  Auge  gehabt  und
dagegen  Vorsorge  zu  treffen  versucht.  Es  wurde  damals  vot'
geschlagen,  daß  bei  nicht  rechtzeitigem  Zustandekommen  des  Etats

59  Die  von  Laband  in  seinem  Budgetrecht  nach  der  preuß.  Allnoch
  vertretene  Ansicht,  daß  der  vorjährige  Etat  sich  sortsetzen  werde,  ist
von  ihm  in  seinen  späteren  Schriften  über  das  Budgetrecht  stüllschweigend
sallen  gelassen  worden.

2)  In  Schmollers  Jahrb.  Bd.  7,  S.  1119.