241
N 20.
Regierungsblatt
für das
Königreich Württemberg.
Ausgegeben Stuttgart Montag den 3. November 1890.
Inhalt.
Verfügung des Ministeriums des Innern, betreffend den Vollug des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889 über die
Invaliditäts= und Altersversicherung. Vom 24. Oktober 1890.
Verfügung des Ministeriums des Innern,
betreffend den Vollzug des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889 über die Invaliditäts- und Altersversicherung.
Vom 24. Oktober 1890.
Zum Vollzug des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889 über die Invaliditäts= und
Altersversicherung (Reichsgesetzblatt S. 97 fg.) wird hiemit Nachstehendes verfügt:
Zu §. 138 des Reichsgesetzes.
J.
Die Zuständigkeiten der Landes-Centralbehörde werden vom Ministerium des
Innern wahrgenommen.
Weitere Kommunalverbände im Sinne des Reichsgesetzes sind die Amtskorporationen.
Die Verrichtungen der
a) „höheren Verwaltungsbehörde“ im Sinne des Reichsgesetzes sind in den
Fällen der §§. 122 und 123 desselben vom Landes-Versicherungsamt, im Uebrigen
von den Kreisregierungen,
b) diejenigen der „untern Verwaltungsbehörde“ von den Oberämtern, in den
Fällen der §§. 126 und 161 des Reichsgesetzes von den Oberämtern oder von den
Ortsvorstehern (vgl. übrigens §. 66 Abs. 2 dieser Verfügung),