Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1890. (67)

241
N  20.

Regierungsblatt

für  das

Königreich  Württemberg.

 

Ausgegeben  Stuttgart  Montag  den  3.  November  1890.
Inhalt.

Verfügung  des  Ministeriums  des  Innern,  betreffend  den  Vollug  des  Reichsgesetzes  vom  22.  Juni  1889  über  die
Invaliditäts=  und  Altersversicherung.  Vom  24.  Oktober  1890.

Verfügung  des  Ministeriums  des  Innern,
betreffend  den  Vollzug  des  Reichsgesetzes  vom  22.  Juni  1889  über  die  Invaliditäts-  und  Altersversicherung.
  Vom  24.  Oktober  1890.

Zum  Vollzug  des  Reichsgesetzes  vom  22.  Juni  1889  über  die  Invaliditäts=  und
Altersversicherung  (Reichsgesetzblatt  S.  97  fg.)  wird  hiemit  Nachstehendes  verfügt:

Zu  §.  138  des  Reichsgesetzes.
J.

Die  Zuständigkeiten  der  Landes-Centralbehörde  werden  vom  Ministerium  des
Innern  wahrgenommen.
Weitere  Kommunalverbände  im  Sinne  des  Reichsgesetzes  sind  die  Amtskorporationen.

Die  Verrichtungen  der
a)  „höheren  Verwaltungsbehörde“  im  Sinne  des  Reichsgesetzes  sind  in  den
Fällen  der  §§.  122  und  123  desselben  vom  Landes-Versicherungsamt,  im  Uebrigen
von  den  Kreisregierungen,
b)  diejenigen  der  „untern  Verwaltungsbehörde“  von  den  Oberämtern,  in  den
Fällen  der  §§.  126  und  161  des  Reichsgesetzes  von  den  Oberämtern  oder  von  den
Ortsvorstehern  (vgl.  übrigens  §.  66  Abs.  2  dieser  Verfügung),