Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866. (32)

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Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges
Decret
unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.
Dresden,  den  30.  April  1866.

Ministerium  des  Innern.
Frhr.  v.  Beust.

 

Fromm.

Statuten
des  Vorschußvereins  zu  Stadtschellenberg.
2C.  20.

Pririlegien  des  8  7.  Sind  von  einem  Mitgliede  zur  Sicherung  des  erhaltenen  Vorschusses  Staats=  oder
Vereins.  andere  Werthpapiere,  oder  sonstige  Gegenstände  als  Pfand  hinterlegt,  so  ist  in  dem  Falle,
wenn  das  Pfand  durch  Rückzahlung  des  Vorschusses  nicht  eingelöst  wird,  der  Vorstand  ermächtigt,
  das  Pfand  nach  Ablauf  einer,  dem  Schuldner  anzukündigenden  kurzen  Frist  bestmöglichst

  zu  verkaufen  und  die  Forderung  mit  dem  Kaufpreise  zu  decken.

Fällt  der  Verpfänder  in  Concurs,  so  ist  das  Pfand  auch  nur  gegen  Zahlung  des  vollen
Schuldbetrags  an  die  Concursmasse  abzuliefern;  erfolgt  diese  Zahlung  nicht,  so  ist  der  Verein
befugt,  zur  Verfallzeit  das  Pfand,  wie  oben  angegeben,  zu  verwerthen  und  nur  den  Ueberschuß
zur  Masse  abzugeben,  oder  das  Fehlende  beim  Concurse  anzumelden.

Verbote  gegen  Ausantwortung  von  Pfändern,  sowie  Hülfsvollstreckungen  in  dieselben  sind
unzulässig,  oder  unwirksam,  außer  insoweit  nach  völliger  Tilgung  der  Forderung  des  Vereins
noch  ein  Ueberschuß  vorhanden  ist.

2c.  2c.
Veröffentlich-  §&  26.  Die  Namen  der  Vorstandsmitglieder  mit  besonderer  Bezeichnung  des  Vorsitzenden,
kaen  e  sowie  dessen  Stellvertreters,  und  des  Cassirers  sind  alsbald  nach  ihrer  Erwählung  in  dem  §  6
mitglieder.  bezeichneten  Blatte  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Diese  Bekanntmachung  genügt  zur  vollständigen

  Legitimation  der  Gewählten.
ꝛc.  2c.

 

Letzte  Absendung:  am  12.  Mai  1866.