(21)

Gesch-und  Verordnungsblalk

für  das  Königreich  Sachsen,

Stes  Stück  vom  Jahre  1850.

 

16)  Gesetz,

einige  Abänderungen  der  Armenordnung  vom  22sten  October  1840  betreffend;
vom  hten  März  1850.

W#,  Friedrich  August,  von  GOTTES  Gnaden  Küu

von  Sachsen  rc.  2c.  cc.

verordnen  mit  Zustimmung  der  Kammern  des  Königreichs,  zu  Abänderung  einiger  Bestimmungen
  der  Armenordnung  vom  222sten  October  1840,  wie  folgt:

I.  Da  die  in  §  119  und  in  §  128  als  Strafe  des  Bettelns  bestimmte  körperliche  Züchtigung
  in  Gemäßheit  des  Artikels  3  §  9  der  Grundrechte  in  Wegfall  zu  bringen  ist,  so  gelten
forthin  diese  Paragraphen  in  folgender  Fassung:

119.
Die  Strafen  des  Bettelns  und  des  Bettelngehens  sind:

1)  Gefängniß  bei  Wasser  und  Brod  bis  zu  drei  Tagen,

2)  Zwangsarbeit  bis  zu  acht  Tagen,  wo  sie  ausführbar  ist,  oder,  wo  dieß  nicht  der  Fall,
Gefängniß  bei  Wasser  und  Brod  bis  zu  vierzehn  Tagen,  jedoch  unter  Beobachtung  der  hier
einschlagenden  gesetzlichen  Bestimmungen  über  Ausführung  dieser  Strafe,

3)  Dieselben,  unter  2  festgesetzten  Strafen  in  erhöhter  Maaße,  und  zwar  Zwangsarbeit
bis  zu  vierzehn  Tagen,  oder  Gefängniß  bei  Wasser  und  Brod  bis  zu  vier  Wochen,  übrigens
unter  denselben,  vorstehend  erwähnten  Bestimmungen,

4)  Einlieferung  in  die  Correctionshäuser  auf  bestimmte  oder  auch,  nach  Befinden,  auf
unbestimmte  Zeit.

8128.

Das  Bettelnschicken  unerwachsener  Kinder  unter  14  Jahren,  wenn  es  durch  Geheiß  oder
Zwang  geschieht,  ist  nicht  an  den  Kindern,  sondern  an  den  Aeltern  oder  den  sonstigen  Angehörigen,
  welche  sie  bei  sich  haben,  eben  so,  als  wären  sie  selbst  betteln  gegangen,  zu  bestrafen.

1850.  7