Full text : Europäischer Geschichtskalender. Fünfzehnter Jahrgang. 1874. (15)

   Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  181

von  vier  ordentliche  Richter  sein  müssen  —  ein  Gerichtshof  für  kirchliche
Angelegenheiten  gebildet;  derselbe  ist  befugt,  hartnäckig  renitente  Geistliche
ihrer  Aemter  zu  entseten.  Im  dritten  Entwurf  wird  bestimmt,  daß  künftige
  Geistliche  ein  (deutsches)  akademisches  Triennium  absolviren  müssen,  und
entweder  einer  Staats=  oder  einer  Fakultätsprüfung  sich  zu  unterwerfen  haben.
  In  den  bestehenden  Knaben-Seminarien  dürfen  keine  neuen  Zöglinge
aufgenommen,  auch  dürfen  keine  neuen  Anstalten  dieser  Art  errichtet  werden.
Die  Besetzung  kirchlicher  Aemter  darf  nicht  ohne  Anzeige  bei  der  Staaksregierung
  erfolgen.  Der  vierte  Entwurf  untersagt  die  Aufnahme  neuer  Mitglieder
  in  die  bestehenden  kirchlichen  Orden  oder  Congregationen,  sowie  die
Einführung  neuer  Anstalten  dieser  Art  in  das  Großherzogthum;  nur  für  weibliche
  Orden,  welche  sich  dem  Unterricht  oder  der  Krankenhslege  widmen,  ist
in  ersterer  Hinsicht  einstweilen  eine  Ausnahme  zulässig.  Der  fünfte  Geseh
entwurf  endlich  regelt  die  Art  und  Weise,  in  welcher  von  den  Kirchen  Umlagen
  erhoben  werden  können,  und  wie  dieselben  zu  verwalten,  beziehungsweise
  unter  Mitwirkung  einer  Gemeindevertretung  rechnungsmäßig  zu  verwenden
  sind.

Die  Motive  zu  den  Entwürfen  gehen  davon  aus,  daß  sich  die  Staatsgewalt
  seit  der  Verkündigung  des  Unfehlbarkeitsdogma's  der  katholischen  Kirche
gegenüber  in  einer  durchaus  veränderten  Stellung  befinde,  und  leiten  hieraus
die  Nothwendigkeit  energischer  Maßregeln  ab.  Dieselben  lauten  im  Wesentlichen:
  „Die  evangelische  Landeskirche  hat  durch  das  Allerhöchste  Edikt  vom
6.  Jannar  1874  eine  Verfassung  erhalten,  durch  welche  das  Verhältniß  dieser
Kirche  zu  der  Staatsregierung  wesentlich  geändert  ist.  Während  früher  die
obere  Leitung  und  Verwaltung  der  Angelegenheiten  der  evangelischen  Kirche
auch  in  rein  kirchlichen  Dingen  staatlichen  Behörden  anvertraut  war,  soll
nach  §  2  gedachter  Verfassung  die  evangelische  Kirche  des  Großherzogthums
ihre  Angelegenheiten  selbständig  durch  ihre  eigenen  Organe,  unbeschadet  des
dem  Staate  pustehenden  Oberaussichtsrechts,  ordnen  und  verwalten.  Wenn
nun  auch  durch  die  Vereinigung  der  obersten  Staatsgewalt  und  des  obersten
Kirchenregiments  in  der  Hand  des  evangelischen  Landesherrn,  sowie  durch
die  verfassungsmäßig  geordnete  Theilnahme  der  protestantischen  Bevölkerung
des  Großherzogthums  an  der  Besorgung  der  Angelegenheiten  der  evangelischen
  Landeskirche  im  Allgemeinen  Sicherheit  dafür  gewährt  ist,  daß  diese

Kirche  ihren  Einfluß  icht  in  einem  dem  Staatsinteresse  und  dem  Interesse
der  kürerlichen  Gesellschaft  zuwiderlaufenden  Geiste  geltend  machen  wird,
so  erscheint  es  doch  angemessen,  daß  die  Gesegebung  des  Staats,  indem  sie
ihrerseits  die  in  dem  Verhältniß  zwischen  der  Staatsregierung  und  der  evangelischen
  Landeskirche  eingetretene  Aenderung  gutheißt,  zugleich  Bestimmungen
trifft.  welche  die  Seitens  der  Staatsregierung  zu  wahrenden  Interessen  auch
im  Einzelnen  den  Verfügungen  der  evangelischen  Kirchenbehörden  gegenüber
möglichst  sicher  stellen.  Was  sodann  die  katholische  Kirche  betrifft,  so  sind
die  Bestimmungen  der  allerhöchsten  Verordnungen  vom  30.  Jannar  1830
und  vom  1.  März  1853,  die  Ausübung  des  oberhoheitlichen  Schutz=  und
Ausfsichtsrechtes  über  die  katholische  Landeskirche  betreffend,  sowie  der  Verordnung
  vom  8.  Februar  1830,  die  Besetzung  der  katholischen  Pfarreien.  und
Benefizien  im  Großherzogthum  betreffend,  welche  durch  die  mit  dem  Bischof
von  Mainz  abgeschlossene  vorläufige  Uebereinkunft  vom  23.  Aug.  1854  außer
Wirksamket  getreten  waren,  nach  Beseitigung  dieser  Uebereinkunft  im  Jahre
1866  nicht  wieder  in  Kraft  gesetzt  worden.  Der  hiernach  jetzt  thatsächlich  vorhandene
  Zustand  in  den  Beziehungen  der  Staatsregierung  zu  der  katholischen
Kirche  hat  daher  keinen  verfassungs=  und  gesetzmäßigen  Boden;  er  widerspricht
  den  bis  jetzt  nicht  förmlich  aufgehobenen  und  deshalb  noch  heute!  formell
  zu  Recht  bestehenden  welcher  der  genannten  Verordnungen.  Dazu
kommt,  daß  der  Gegensatz,  cher  zwischen  den  Rechten  und  Interessen  des
Staats  und  den  Ansprüchen    der  kalholischen  Hierarchie  besteht,  in  neuerer