Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

736  Nr.  104.  1917.

VI.  1260.  Nr.  T  4303.  Nr.  1191.  Altona,  den  15.  Juni  1917.

verorodnung,
über  die  Einschränkung  der  Bautätigkeit.

Im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  wird  auf  Grund  von  §  9  b  des  Gesetzes
über  den  Belagerungszustand  in  Verbindung  mit  dem  Gesetz  vom  11.  Dezember  1915

—RGBl.  S.  813  —  unter  Aufhebung  der  Verordnung  vom  15.  Mai  1917  —  Kl.
S.  383  Nr.  969  —  angeordnet:
E  1.
Jede  geplante  Bauarbeit  ist  anzumelden.
P

Die  Anmeldung  erfolgt  mittels  Fragebogen,  die  bei  der  Kriegsamtstelle  Altona,
Geibelstr.  1,  bezw.  bei  den  zuständigen  Baupolizeibehörden  anzufordern  sind.  Die
Fragebogen  sind  für  jede  Bauarbeit  in  doppelter  Ausfertigung  auszufüllen  und  bei  den
zuständigen  Baupolizeibehörden  zugleich  mit  dem  Baugesuch  einzureichen.

Sopveit  die  Baupolizeibehörden  die  Bauanträge  für  berechtigt  halten,  reichen  see,
und  zwar  unter  Hinzufügung  eines  entsprechenden  Vermerks,  die  Fragebogen  mit  Bau-*
  an  die  Kriegsamtstelle  weiter;  im  andern  Falle  weisen  sie  das  Gesuch  ohne

eiterreichung  zurück.  Gegen  die  Zurückweisung  ist  die  Beschwerde  an  die  der  Baupolizeibehörde
  vorgesetzte  Behörde  zulässig.  Die  Beschwerde  ist  auf  dem  für  Beschwerden-Feeen
  Baupolizeibehörden  allgemein  vorgeschriebenen  Wege  anzubringen.  Die  der

aupolizeibehörde  vorgesetzte  Behörde  kann  die  Zurückweisung  des  Antrages  aufrecht
erhalten  oder  die  Weiterreichung  an  die  Kriegsamtstelle  anordnen.

83.

Mit  den  geplanten  Bauarbeiten  darf  nur  nach  Genehmigung  des  stellvertr.  Generalkommandos
  begonnen  werden.  Die  zur  Zeit  im  Gange  befindlichen  Bauarbeiten
därfen  gegen  ein  Verbot  des  stellvertretenden  Generalkommandos  nicht  fortgeführt
werden.  "

§4.

Diese  Verordnung  betrifft  auch  die  Bauarbeiten  geringsten  Umfangs.  Ausgenommen
  von  der  Verordnung  sind  jedoch  die  Bauten  der  Bautenliste  des  Kriegsamtes
Techn.  Stab  TI  und  kleinere  dringende  bauliche  Reparaturen,  bei  denen  bereits  sämtliche
  Baumaterialien  bei  der  Baustelle  vorhanden  sind,  oder  bei  denen  Zement,  Eisen
und  Dachpappe  nicht  gebraucht  werden,  oder  sonstiges  Material  mit  der  Eisenbahn  nicht
heranzufahren  ist,  ferner  kleinere  dringende  Umbauten  auf  dem  Lande,  bei  denen  die
obengenannten  Voraussetzungen  vorliegen.  Bei  keiner  dieser  Ausnahmebauarbeiten
dürfen  als  Arbeitskräfte  reklamierte  Arbeiter  verwandt  werden.  In  allen  Zweifelsfällen
  erteilt  die  Kriegsamtstelle  Auskunft.