Dezember 1905. 239
staaten zu ungedeckten Matrikularbeiträgen herangezogen werden. Das
war früher die Ausnahme und steht in direktem Gegensatze zu dem von
dem Fürsten Bismarck stets vertretenen Grundsatz, daß das Reich,
nachdem es die Einzelstaaten in ihrem Stenerrechte stark beschränkt hat,
nicht zu ihrem Kostgänger, sondern zu ihrem Versorger gemacht werden
müsse. Noch im Jahre 1879 konnte Fürst Bismarck mit Stolz hervorheben:
Jetzt ist das Reich nicht mehr ein lästiger Kostgänger der Einzelstaaten,
sondern ein Kostgänger, der ein gutes Kostgeld zahlt und
darüber hinaus sich freigiebig erweist; es ist ein Kostgänger wie
ein König, der bei einem Privatmann wohnt.
Meine Herren, aus dem König ist nach und nach ein armer
Reisender geworden *1-(Heiterkeit),
der mit großer Hartnäckigkeit als höchst unerwünschter Gast an die Tür
der Einzelstaaten klopft, um sich seinen Lebensunterhalt zu fordern.
In den Begründungen zum Tabakssteuergesetzentwurf vom 9. Februar
1878 und zum Zolltarifgesetzentwurf vom 13. April 1879 wurde
wörtlich als Ziel bezeichnet,
daß durch Vermehrung der eigenen Einnahmen des Reichs eine
Entwicklung eingeleitet werde, welche eine Entlastung des Budgets
der Einzelstaaten herbeiführt, so daß es den letzteren dadurch
ermöglicht wird, drückende Steuern zu beseitigen beziehungsweise
zu ermäßigen, oder wenn sie dies für angezeigt halten, einzelne
dazu geeignete Steuern den Provinzen, Kreisen und Gemeinden
ganz oder teilweise zu überlassen.
Als Zweck und Ziel jeder Reichsfinanzreform wird hier die Entlastung
der Einzelstaaten hingestellt, und mit vollem Rechte fügte damals am
27. Mai 1879 Fürst Bismarck im Reichstage hinzu:
Das Reich erhält, wenn Sie die Finanzzölle nicht bewilligen, doch
sein Geld. Für das Reich ist es einerlei, ob die Einkünfte, die
wir haben, aus den Matrikularbeiträgen der Einzelstaaten kommen,
oder aus den Zöllen des Reichs. Das sieht man dem Taler
nicht mehr an, wenn er in die Reichskasse kommt; es ist vielmehr
nur im Interesse der Einzelstaaten, daß ich die Finanzfrage so
oft akzentuiere.
Die Interessen der Einzelstaaten erfordern gebieterisch, daß sich
die Matrikularbeiträge in mäßigen und besonders festen Grenzen halten: